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Letzte Aktualisierung: 31.05.2020

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Rettungsschirm für Städte und Gemeinden

von Ilse Romahn

(20.05.2020) „Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden, um Steuerausfälle zu kompensieren. Ich befürworte die Pläne des Bundesfinanzministers, ein milliardenschweres Hilfspaket zu schnüren“, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärt.

„Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. Mit allen für alle.“

Der Deutsche Städtetag hatte bereits einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern angeregt. Nach aktueller Schätzung werden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Milliarden Euro zurückgehen. Das könne ohne umfangreiche Hilfen dazu führen, dass etliche geplante Investitionen zurückgestellt werden. „Wenn wir jetzt den Rotstift ansetzen, wird unsere Konjunktur nur noch härter einbrechen. In Krisenzeiten muss erst recht investiert werden“, sagte der Oberbürgermeister.

Das Konzeptpapier von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass mit rund 12 Milliarden Euro Einbußen bei Steuereinnahmen ausgeglichen und für rund 45 Milliarden Euro kommunale Liquiditätskredite übernommen werden. So soll gleichzeitig das Altschuldenproblem gelöst werden. Den 57-Milliarden-Euro-Schutzschirm würden Bund und Länder zu je 50 Prozent tragen.

Kritische Stimmen, insbesondere zur Verteilung der Kosten, kamen unter anderen von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bayerns Finanzminister Albert Füracker. „Das mag auch daran liegen, dass es in einigen Bundesländern weniger verschuldete Kommunen gibt als in anderen“, sagte Feldmann. Ein solches Rettungspaket könne aber nicht vom Bund alleine getragen werden. „Die Länder müssen ihren Beitrag leisten.“ (ffm)