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Letzte Aktualisierung: 29.05.2024

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Resolution zu Demokratie in Europa verlesen

von Adolf Albus

(08.05.2024) Eine “Resolution für Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa“ hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Kriftels , Alexander Feist, jetzt zu Beginn Sitzung der Gemeindevertretung verlesen – im Namen aller Fraktionen und des Ausländerbeirates. Hintergrund: die Europawahl und die Angriffe auf die Demokratie in den vergangenen Wochen.

„Wir, die Krifteler Gemeindevertreter, stehen für Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und den europäischen Versöhnungsgedanken. Wir erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine sehr deutliche Absage. Wir lehnen Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab und stellen uns ihnen als Demokraten mit aller Kraft entgegen“, so beginnt die Resolution. „Untrennbar mit diesem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit ist für uns das Bekenntnis zu einem geeinten Europa verbunden“, heißt es weiter. Ziel sei es, in der Zukunft den Frieden weiter zu sichern sowie „Freiheit und Wohlstand“ zu mehren.

Die Europäische Union sei eine wichtige „friedenssichernde und demokratiefördernde Macht“. Verhindert werden müsse es, dass die einzelnen Nationalstaaten Europas in nationalistisches Konkurrenzdenken zurückfallen und zum „Spielball antidemokratischer Großmächte“ würden. „Denn gemeinsam sind alle Mitgliedsstaaten stärker“, so heißt es weiter. Eines der besten Mittel zur Stärkung des Gedankens der europäischen Einheit seien persönliche Begegnungen und „tatkräftige Solidarität zwischen Menschen europäischer Nationalitäten“. Dass sich diese gut auf lokaler Ebene organisieren lassen, zeige die lebendige Partnerschaft Kriftels mit den französischen und polnischen Geschwistern in Airaines und Pilawa Gorna, die weiter mit Leben gefüllt werden soll.

„Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger Kriftels, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht wegsehen, wenn Mitmenschen bedroht, verfolgt oder denunziert werden. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Kriftel fordern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren“, verlas Feist weiter. Verhindert werden solle, dass politische Extremisten zum Beispiel in Sportvereinen, Hilfsorganisationen oder Elternbeiräten „Fuß fassen und ihr zerstörerisches Gedankengut verbreiten“.

Die Resolution endet mit dem Versprechen: „Wir werden alles tun, damit Kriftel eine Gemeinde des gemeinsamen solidarischen, friedlichen und demokratischen Miteinanders bleibt. In der wir alle zusammenstehen und gerne zusammenleben: Junge und Alte, neu Zugewanderte und Alteingesessene, Christen, Juden, Muslime, Anders- und Nichtgläubige.“