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Letzte Aktualisierung: 20.03.2023

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Poseck besuchte Frankfurter Amtsgericht

Personelle Verstärkung in allen Laufbahnen

von Norbert Dörholt

(13.03.2023) Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel tauschte sich Poseck auch mit den Gremienvertretern aus. Auch das Ausbildungszentrum besuchte der Minister und sprach dort mit Auszubildenden und Ausbildern.Das Amtsgericht Frankfurt ist mit seinen rund 1.000 Bediensteten das größte Amtsgericht Hessens und das drittgrößte deutschlandweit.

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck und die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt Susanne Wetzel mit dem Team Ausbilder/Ausbilderinnen
Foto: HMdJ
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Aktuell sind insgesamt 173 Richterinnen und Richter dort tätig. „Die Justiz ist ein großer Arbeitgeber im Rhein-Main-Gebiet. Wir werden die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter erhöhen, unter anderem durch Entfristungen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im nicht-richterlichen Bereich", verkündete Poseck.

Und weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass wir die immer noch zu hohe Zahl befristeter  Beschäftigungsverhältnisse so schnell wie möglich weiter reduzieren und durch unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten ersetzen. So erhalten diejenigen schneller berufliche Sicherheit, die unseren Rechtsstaat tragen. Im richterlichen Bereich erhält das Amtsgericht Frankfurt im Zuge des Doppelhaushalts 2023/24 weitere drei zusätzliche Richterstellen. Das ist die größte Verstärkung aller hessischen Amtsgerichte.

Schon in den vergangenen Jahren wurde das Amtsgericht Frankfurt als wichtigstes hessisches Amtsgericht besonders unterstützt, zum Beispiel mit 20 zusätzlichen Richterstellen seit 2017. Auch der nicht-richterliche Bereich wird von weiteren Stellen erheblich profitieren, so werden auch die Serviceeinheiten zusätzliches Personal erhalten. Dem Amtsgericht Frankfurt kommt bei der Besetzung der Stellen mit qualifiziertem Personal eine Schlüsselrolle zu. Es leistet den größten Anteil an der Ausbildung im nicht-richterlichen Dienst der hessischen Justiz. Derzeit werden hier über 150 Personen als Justizfachangestellte und als Justizfachangestellter ausgebildet. Das zugehörige Ausbildungszentrum hat zuletzt 24 Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte, zwei Gerichtsvollzieher sowie 37 Diplom-Rechtspfleger ausgebildet. Die Ausbildungskapazitäten wurden in diesem Jahr noch um weitere sechs Stellen erhöht.“

Das Ausbildungszentrum in Frankfurt wurde im Jahr 2018 in Betrieb genommen. Die vormals auf mehrere Standorte verteilte Ausbildung wurde nun in der Bleichstraße in Frankfurt konzentriert. Mit der letzten Erweiterung zum 1. Januar 2020 hat es seine derzeitige Größe von über 3.000 qm erreicht. „Hier verknüpfen Ausbilder die gelernte Theorie eng mit der gerichtlichen Praxis. Sie verbinden eine abwechslungsreiche und praxisnahe Ausbildung und ermöglichen einen engen Austausch unter allen Beteiligten. Ich danke allen an der Ausbildung Beteiligten ganz herzlich für ihre engagierten Beiträge für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz“, sagte der Minister.

Das Amtsgericht Frankfurt hat als erstes Gericht an der Veranstaltungsreihe ‚Tag des Rechtsstaates‘ mitgewirkt. Am 6. Februar haben 200 Schüler das Amtsgericht und unterschiedliche Berufsgruppen kennengelernt. Ein Großteil der Auszubildenden haben die Organisation und die Durchführung der Veranstaltung als „Lotsen“ unterstützt und begleitet.Poseck: „Dank des großartigen Engagements war unser erster ‚Tag des Rechtsstaates‘ ein voller Erfolg und beispielgebend für die weiteren ‚Tage des Rechtsstaates‘ an den anderen Gerichtsstandorten in ganz Hessen, die in diesem Jahr noch folgen werden. Das Feedback ist ein sehr positives gewesen, wenn beispielsweise die Marienschule in Limburg im Internet von einer ‚einzigartigen Veranstaltung inklusive politischer Bildung der Extraklasse‘ geschrieben hat.“

Zivilgerichtliches Online-Verfahren

Das Amtsgericht Frankfurt nimmt als eines von neun Amtsgerichten an einer deutschlandweiten Kooperation zur „Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens“ teil. An dem Projekt sind neben dem Bund Gerichte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen beteiligt. Ziel ist es, mit einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren einen digitalen Zugang zu den Zivilgerichten und ein neues digital geführtes, beschleunigtes Verfahren insbesondere für bestimmte Arten von Massenverfahren zu schaffen.

Der Minister erklärte dazu: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten des Amtsgerichts Frankfurt, die auch auf diesem Gebiet Pionierarbeit leisten und mit den jetzigen Vorarbeiten Weichen für die Zivilprozessordnung stellen. Mit der Entwicklung von Online-Verfahren haben wir die Chance, Verfahren zu beschleunigen, den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren und bestenfalls die Gerichte zu entlasten.“