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Letzte Aktualisierung: 20.05.2022

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Planfeststellungsbeschluss zum Endausbau der A661

von Ilse Romahn

(06.05.2022) Das Klima- und Umweltdezernat stellt den Planfeststellungsbeschluss zum Endausbau der A661 nicht in Frage. Es geht darum, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Tragen kommt. Dieses hat festgestellt, dass die Ziele des Klimaschutzes zu würdigen sind. Diese Würdigung hat bei dem Projekt bislang keine ausreichende Berücksichtigung erfahren. Der Frakfurter Magistrat geht davon aus, dass dies nachgeholt wird.

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. März 2021 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Aufgabe der jetzt lebenden Generationen ist, die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu schützen. Mit dieser Maßgabe wurde das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Es ist nach dem Klimaschutzgesetz Aufgabe jedes Trägers öffentlicher Belange diese Ziele zu berücksichtigen.
 
Auch das Bundesverwaltungsreicht Leipzig hat mit Blick auf eine Klage gegen die Nordverlängerung der A14 kürzlich (am 4. Mai 2022) festgestellt, dass der jeweilige Planfeststellungbeschluss das Bundes-Klimaschutzgesetz zu berücksichtigen hat; Träger öffentlicher Aufgaben, wie die Autobahn GmbH, sind verpflichtet, bei ihren Planungen Zweck und Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu berücksichtigen. Erfolgt dies nicht, liegt ein Abwägungsmangel vor, der zwar heilbar ist, jedoch nur durch ergänzende Begründung des Planfeststellungsbeschlusses.(ffm)