Ortsbeiräte leisten Demokratiearbeit an der Basis

von Ilse Romahn

Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 18. Mai 1972, hat das Frankfurter Stadtparlament beschlossen, Ortsbeiräte einzurichten. Nach den Kommunalwahlen im Oktober tagten im November die damals elf Gremien zum ersten Mal. Inzwischen hat Frankfurt 16 Stadtteilparlamente mit 284 Frauen und Männern in den Ortsbeiräten. 
 
Der Beschlusstag war Anlass für eine Podiumsdiskussion im Plenarsaal mit fünf ehemaligen und aktiven Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten. Die Journalistin Simone Wagenhaus diskutierte mit Wera Eiselt (Ortsvorsteherin Ortsbeirat 10, Grüne) Jörg Harraschain (ehemaliger Ortsvorsteher Ortsbeirat 3, Grüne), Friedrich Hesse (Ortsvorsteher Ortsbeirat 9, CDU), Susanne Serke (Ortsvorsteherin Ortsbeirat 6, CDU) und Werner Skrypalle (Ortsvorsteher Ortsbeirat 11, SPD) darüber, wo die Arbeit der Ortsbeiräte jetzt nach einem halben Jahrhundert steht, welchen Herausforderungen die Ortsbeiräte begegnen, was besser laufen könnte und was die fünf Kommunalpolitiker überhaupt dazu bringt, sich vor Ort zu engagieren.
 
Alle waren sich einig in ihrer Rolle als Vermittler zwischen Politik und Verwaltung im Römer und den Bürgerinnen sowie Bürgern in ihren Stadtteilen. Man manage „Frust und Interessen“ gleichermaßen, formulierte Hesse. Meist klappe die Mittlerrolle gut, schließlich, sagte Serke, sei man selbst Bürgerin eines Stadtteils und erlebe alles vor der Haustür: die Probleme mit dem Müll genauso wie die Parkplatzsituation. Ortsbeiräte kommunizierten Nachrichten zu den Bürgern, schlechte genauso wie gute. Was sich alle wünschen: Dass sie selbst rechtzeitig informiert werden, um ihrer Vermittlerrolle gerecht zu werden und nicht erst dann ins Bild gesetzt würden, wenn eine Maßnahme im Stadtteil bereits umgesetzt und der Unmut der Bürgerinnen und Bürger groß sei.   
 
Verändert habe sich die Anspruchshaltung im Stadtteil, sagte Skrypalle. „Manche erwarten sehr entschieden, dass wir einen Bürgerwunsch umsetzen“, fügte er hinzu. Kollegin Serke stellte einen rauer gewordenen Kommunikationston fest, was auch an den Sozialen Medien liege. 
 
Eiselt schlug vor, die Arbeit des Ortsbeirats bekannter zu machen. So werde sie demnächst eine Schulklasse im Stadtteil besuchen und dort berichten. Das ist auch Hesses Weg. Einen „Ortsvorsteher zum Anfassen“ und das was er erzähle, behalte man besser im Kopf als das, was über Kommunalpolitik in einem Schulbuch stehe.
 
Ein Problem, das alle Ortsbeiräte kennen: Sie warten – manchmal Jahre – auf Antworten aus dem Magistrat. Es wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber dem Ortsbeirat, kritisierte Serke, dass Stellungnahmen fristgerecht beantwortet würden. Jörg Harraschain betonte die persönlichen Beziehungen in die Verwaltung, die es für eine gute Arbeit des Ortsbeirats zwingend brauche.
 
Und warum also der Job des Ortsbeirats? Dieses Ehrenamt suche man sich selber aus, sagte Eiselt. Die Dankesworte, die sie bekomme, seien eine große Belohnung. Wenn er einen Wunsch frei hätte, erklärte Harraschain, dann wäre dies ein größeres eigenes Budget für den Ortsbeirat, um unabhängig von der Verwaltung Akzente setzen zu können.
 
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner lobte die Ortsbeiräte als Basis der Demokratie in Frankfurt. „Die 284 Ortsbeiräte sind der direkte Draht zu den Menschen in den Stadtteilen, sie haben das Ohr am Bürger, sind Seismographen, Puffer und Frühwarnsystem für Stimmungen und Bedürfnisse der Bürger“. Der 50. Jahrestag, sagte Arslaner, sei ein Anlass, die Arbeit dieser Gremien einmal richtig und vor allem mehr zu würdigen. Für dieses Engagement, ergänzte Arslaner, gelte allen aktiven und ehemaligen Ortsbeiräten Dank und Respekt. (ffm)