Ordnungsamt kontrolliert Schließungsgebot und Abstandsregelung auf öffentlichen Plätzen

von Andrea Brandl

Stadtrat Markus Frank ist zufrieden, dass die Frankfurter Bevölkerung die präventiven Schutzmaßnahmen, die das Land verordnet hat, offensichtlich akzeptiert. „Die Situation der anfänglichen Menschenansammlungen in Sportparks und auf Spielplätzen hat sich mittlerweile entspannt. Am Wochenende waren allerdings noch sehr viele Menschen an den Ufern von Main und Nidda sowie in den Grünanlagen und Parks unterwegs, ohne die Mindestabstände einzuhalten.“ Dieses Verhalten sei nicht vereinbar mit den intensiven Bemühungen, die Infektionskette zu unterbinden. „Auch, wenn das schöne Wetter zum Spazierengehen einlädt, der Schutz der Gesundheit hat in Zeiten von Corona erste Priorität haben. Dass beides vereinbar ist, zeigen die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die sich an die Verhaltensregeln halten.“ 

Neben Mainufer und Nidda Ufer hat die Stadtpolizei weitere Brennpunkte ausgemacht, an denen die Sensibilität nachgeschärft werden muss. Matthias Heinrich, Leiter der Stadtpolizei berichtete: „Die Feierlichkeiten nach geschriebenen Abiturprüfungen haben mehrere Einsätze der Stadtpolizei ausgelöst.“ Es sei zu größeren Personenansammlungen von Schülern und Eltern gekommen, die nur mit Nachdruck aufgelöst werden konnten.  Das Stadtschulamt wurde informiert und wird auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen achten. 

Auch am Friedberger Platz ist das Gebot der Stunde, soziale Kontakte zu meiden und Abstand zu halten, noch nicht angekommen. So konnte laut Matthias Heinrich vergangenen Freitag eine größere Menschenansammlung von 50 Personen auf der Grünfläche sowie im Bereich der benachbarten Kioske festgestellt werden. Sie musste aufgelöst werden, dazu kamen Lautsprecherdurchsagen zum Einsatz, auf die die Menschen dann aber schnell reagiert haben. Auch auf dem Luisenplatz und auf dem Matthias-Beltz-Platz wurden Personengruppen festgestellt und aufgelöst. 

Die Mehrzahl der Gewerbebetriebe und Gaststätten hält sich an die Schließungsgebote. Seit letztem Mittwoch, 25.03.2020, also in nur einer Woche, hat die Stadtpolizei 5000 Gewerbebetriebe, 2000 Gaststätten, 500 Grünlagen und 90 Shisha-Bars kontrolliert. Auch das Telefon der Stadtpolizei steht nicht still. 

Ein Problem stellen nach wie vor die Kioske dar, da hier bis zu 40 Personen festgestellt wurden, die den Sicherheitsabstand nicht einhalten. Hier wurde die Stadtpolizei bereits ordnungsrechtlich aktiv und hat Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Strafanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Einzelhändler und Kioskbetreiber eingeleitet; die Sensibilisierungsphase ist hier vorbei. 

Probleme bereiteten auch einzelne Shishabars, in denen augenscheinlich Gäste bewirtet wurden. Die Fenster wurden zugehängt und die Zugangstür verschlossen, der Zutritt den Stadtpolizisten verwehrt. Der Aufforderung, die Tür zu öffnen, wurde nicht nachgekommen. Auch hier erfolgen Anzeigen gegen die Betreiber, notfalls kann bei akutem Verdacht die Zugangstür durch einen Schlüsseldienst geöffnet werden. 

Dass es weiterhin schwarze Schafe gibt, betrübt den Sicherheitsdezernenten Markus Frank. „Dass an Kiosken das Abstandsgebot nicht eingehalten wird, kann man vielleicht noch Unachtsamkeit und mangelnder Rücksichtnahme zuschreiben. Dass aber Shishabars heimlich geöffnet sind, ist inakzeptabel. Die Stadtpolizei wird Kioske und Shishabars im Brennpunkt ihrer Kontrollen halten und stringent gegen Verstöße vorgehen.“