Offener Brief an die Regierung
Wirtschaftsorganisationen fordern Entlastungen
Sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter der in Frankfurt ansässige Verband der Chemischen Industrie VCI, haben die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv am Omnibus-Trilog zu beteiligen. Die Kommission, der Rat und das Parlament konnten sich bis November jeweils auf Entlastungsvorschläge verständigen, die sich im Kern mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag decken. Die Bundesregierung hat sich darin dazu bekannt, “überbordende Regulierungen für (...) die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) zu verhindern” und sich “für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein(zusetzen)”.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober eine 1:1-Umsetzung von Entlastungen aus dem Omnibusverfahren gefordert. Mit ihrem Brief fordern die Verbände die Bundesregierung auf, sich im Trilog nicht wegen interner Differenzen zu enthalten, sondern sich entschieden für eine umfassende und schnelle Einigung einzusetzen. Ein sogenannter “German Vote“, also das Abweichen von einer gemeinsamen europäischen Linie, wäre aus Sicht der Organisationen ein fatales Signal für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und würde den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene gefährden.
Nur mit praxistauglichen Regelungen, die den Unternehmen keine übermäßigen Pflichten auferlegten, ließen sich Nachhaltigkeit wirksam fördern, Menschenrechte sichern und die Umwelt schützen. Die Unternehmen bräuchten nun dringend zeitnah Planungssicherheit und eine Reduktion der Bürokratie auf das notwendige Maß, insbesondere durch eine Begrenzung der Anwendungsbereiche von CSRD und CSDDD, den Verzicht auf verpflichtende Klimapläne im Rahmen der CSDDD sowie eine konsequente Verankerung eines risikobasierten Ansatzes bei direkten Zulieferern.
