Oberbürgermeister Peter Feldmann auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Frankfurter Stadtoberhaupt: „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“
Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom Dienstag, 30. Mai, bis Donnerstag, 1. Juni, in Nürnberg stattfand, sieht Oberbürgermeister Peter Feldmann die Frankfurter Wohnungspolitik bestätigt. „Unsere Schwerpunkte der Wohnungspolitik, die sich in den vier Säulen Festschreibung von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei Neubauprojekten, flächenschonende Umnutzung von Gebäuden im Bestand, kommunale Förderprogramme für Normalverdiener und Flächenmobilisierung widerspiegelt, sind Instrumente, die richtungsweisend für kommunale Wohnungspolitik sind. Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Feldmann nach den vergleichenden Diskussionen mit anderen Städten.
Foto: Stadt Frankfurt am Main
Der ehemalige Städtetagspräsident und ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude betonte die Notwendigkeit und Wirksamkeit des in München durchgesetzten Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen, das in Bayern durch ein Landesgesetz ermöglicht wurde. Der Frankfurter Oberbürgermeister sieht hier ein echtes Vorbild, um günstigen Wohnraum auch in Frankfurt dauerhaft zu sichern: „Wir brauchen endlich eine Initiative des Landes, die es uns ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Hier ist das Land Hessen gefragt. Eine solche Initiative würde es mir ermöglichen, noch besser für die Mieter in unserer Stadt zu kämpfen.“
Die Problemlagen anderer Städte in Wachstumsregionen sind mit denen Frankfurts vergleichbar. In Städten wie München, Stuttgart und Hamburg haben die Kommunen angepasste lokale Strategien entwickelt, die den Frankfurter Strategien ähneln. Ungeachtet dessen herrschte Konsens, dass Bund und Länder die Kommunen in der Wohnungspolitik stärker unterstützen müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die räumliche Differenzierung der Wohnungsbauförderung wurde thematisiert. Zum Auftakt sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly: „Wohnungsbau muss dort gefördert werden, wo es den Bedarf gibt und dort Entlastung schaffen.“
Der Frankfurter Oberbürgermeister machte sich zentrale Forderungen des Städtetags zu eigen: „Ich begrüße die Aufstockung der Mittel zur Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Eine Fortschreibung über diese beiden Jahre hinaus und auch die Erhöhung des Fördervolumens halte ich jedoch für geboten, um allen Schichten unserer Gesellschaft Platz in unseren Städten zu garantieren. Mein Appell geht an die Länder, die Rahmenbedingungen der Förderung durch Tilgungszuschüsse oder höhere Förderpauschalen zu verbessern, um zur Lösung der Wohnungsfrage beizutragen.“
