Oberbürgermeister Peter Feldmann: ‚Schulterschluss für Frankfurt‘

Umfangreiches Paket für die Zukunftsfähigkeit Frankfurts geschnürt: Schwimmbadbesuch für alle Kinder kostenlos, Familienkarte für freien Eintritt in alle Museen und den Zoo, mehr Geld für bezahlbares Wohnen, Sauberkeitskampagne wird fortgeführt und die Mietbegrenzung auf zehn Jahre verdoppelt und mehr Sicherheit vereinbart. „Faktisch frieren wir die ABG-Mieten ein“, erläutert der Oberbürgermeister.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, 13. Dezember, stellten Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und Stadtrat Stefan Majer zusammen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen und –parteien gemeinsam folgende Vorhaben vor:

Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Im Bereich des Wohnungsbaus wurde vereinbart, dass bei Neubauprojekten der ABG Frankfurt Holding oder der Nassauischen Heimstätte deutlich mehr als 40 Prozent geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll. Auch ist geplant, darauf hinzuwirken, dass die Mieten für Mieterinnen und Mieter der ABG nach Auslaufen des bisherigen Mietenstopps für weitere fünf Jahre – auf dann zehn Jahre - nur um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben werden.“

Im Haushalt werden darüber hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und durch die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Frankfurt Mieter besser zu schützen. Dazu werden für 2019 zusätzlich 7,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Haushaltsansatz für geförderte Wohnungen des 1. Förderwegs und des Mittelstandsprogramms wird ebenfalls mit dem Haushalt 2019 um 7,5 Millionen Euro auf dann deutlich über 50 Mio. Euro erhöht.

„Frankfurt ist eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. Gerade normalverdienenden Familien mit Kindern und Alleinerziehenden fällt es nicht immer leicht, den Eintritt für Kultureinrichtungen aufzubringen. Um Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zu Kultur zu ermöglichen, werden ab 2019 die erforderlichen Mittel für ein Kultur- und Freizeitticket in den Haushalt eingestellt. Dieses Ticket soll den freien Eintritt in städtische und nicht-städtische Kultureinrichtungen sowie den Zoo ermöglichen. Es kann für Frankfurter Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren beim Kultur- und beim Sozialdezernat – auch online – kostenfrei beantragt werden, wenn ihre Eltern über ein monatliches Netto-Familieneinkommen von bis zu 4.500 Euro verfügen. Familien, die ein höheres Monatseinkommen haben, können das Ticket für einen moderaten Preis erwerben“, erläutert Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Unabhängig vom Einkommen der Eltern wird der Eintritt in städtische Bäder für Kinder bis 14 Jahren bis auf weiteres ausgesetzt. „Dies ist ein klares Zeichen, dass die öffentlichen Einrichtungen und Bäder allen Frankfurtern offenstehen“, sagt der Oberbürgermeister. „Damit machen wir deutlich, dass unsere Koalition funktioniert und arbeitet. Wir als Demokraten wissen, dass wir die Verantwortung haben, mit dem bestmöglichen Ergebnis für die Menschen in Frankfurt an unserer Stadt zu arbeiten“, fügt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker hinzu.

Auch haben sich die Vertreter der drei Parteien auf ein Alkoholverbot im Kaisersack geeinigt. Zudem soll die Gefahrenabwehrverordnung in Paragraph 7 wie folgt ergänzt werden: „Das Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist verboten.“

Den suchterkrankten Menschen unter den vom Alkoholverbot Betroffenen wollen die Koalitionäre im Rahmen des bewährten Frankfurter Weges Unterstützungsangebote – insbesondere im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels – machen. Hierfür werden zusätzliche Projektmittel zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsdezernat wird beauftragt, in Kooperation mit geeigneten Trägern Vorschläge zur räumlichen und inhaltlichen Ausgestaltung zu erarbeiten. Darüber hinaus werden im Bereich der illegalen Suchtmittel für die Tagesöffnung des bisherigen Nachtcafés im Bahnhofsviertel zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt werden. Auch die dauerhafte Finanzierung des Wintercafés in der B-Ebene am Eschenheimer Tor, in dem vorwiegend wohnsitzlose Menschen betreut werden und eine Übernachtungsmöglichkeit erhalten, wird durch zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro sichergestellt.

Das Maßnahmenpaket der Koalition umfasst auch den Beschluss, die Realisierung der Katholischen Schule St. Raphael mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von einmalig 16 Millionen Euro zu unterstützen. Das geplante Gymnasium soll vorrangig für Frankfurter Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Dies wird in den Zuschussbedingungen festgeschrieben. Dabei wird kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen, hierfür werden Härtefallregelungen getroffen.

Im Rahmen der weiteren Fortschreibung/Umsetzung des SEP für allgemeinbildende Schulen wird nach Elternwillen auch das Angebot an Förderschulen und Haupt-/Realschulen bedarfsgerecht gesichert bzw. bedarfsgerecht ausgebaut.

Für die bevorstehende Sanierung der Paulskirche, die mit breiter Bürgerbeteiligung geplant und durchgeführt werden soll, werden die erforderlichen Planungsmittel mit dem Haushalt 2019 bereitgestellt.

Auch die Kampagne #cleanffm wird über das erste Quartal 2019 hinaus fortgeführt und mit rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. Zur Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns werden ab dem Haushalt 2019 weitere 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Magistrat bringt zur Verabschiedung des Haushalts 2019 einen Magistratsvortrag ein, mit dem die avisierten Mittel für #cleanffm und den Grünflächenunterhalt zur Verfügung gestellt werden.

Beginnend mit dem Paul-Arnsberg-Platz soll die Begrünung der städtischen Plätze intensiviert und kontinuierlich weitergeführt werden. Hierzu soll unter Beachtung des Klimaplanatlasses eine gemeinsame Prioritätenliste vorgelegt werden. Darüber hinaus sollen weitere Straßenzüge und Straßenbahntrassen begrünt werden. Zu diesem Zweck werden dem Grünflächenamt zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter GrünGürtels wird darüber hinaus in einem ersten Schritt der östliche Teil des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach unter die GrünGürtel-Satzung gestellt. Darüber hinaus wird ein Vorschlag entwickelt, an welchen Stellen der GrünGürtel weiterentwickelt und erweitert wird.

Auf Grundlage des Verkehrsversuchs „Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen“ wird in dem im Modellversuch erprobten Abschnitt Nibelungenallee/Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 in der Nacht eingeführt. Für diese Wahlperiode sind keine weiteren Straßenabschnitte vorgesehen.

„Wir wollen tatsächlich realisieren, was wir uns vorgenommen haben. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind kein zweiter Koalitionsvertrag. Wir haben aber deutlich gemacht, dass wir uns den zentralen Herausforderungen der Stadt wie bezahlbarer Wohnraum sowie Klimawandel und Verkehrswende stellen. Ebenfalls dazu gehört das Sicherstellen des sozialen Zusammenhalts, der sich immer am Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft bewährt“, führt Gesundheits- und Personaldezernent Stefan Majer aus und betont, dass es sich bei den beschlossenen Vorhaben um gemeinsame Pläne handele, die mehr sind als der kleinste gemeinsame Nenner und von allen Vertretern der Stadtregierung als gleichermaßen vordringlich angesehen werden.“ (ffm)