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Letzte Aktualisierung: 04.06.2020

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OB Feldmann unterstützt Appell für Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not

von Ilse Romahn

(20.05.2020) Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, dem Landesausländerbeirat, dem DGB, dem Hessischen Flüchtlingsrat, Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden und vielen weiteren Organisationen fordert die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzulegen.

„Ich unterstütze diesen Appell. Alleingänge von Städten und Kommunen sind hier nicht zielführend. Aber gemeinsam als Land Hessen können wir die Situation für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die in Lagern unter teils unerträglichen Bedingungen ausharren müssen, entscheidend verbessern“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Als besonders schutzbedürftig definiert das Bündnis Flüchtlinge, die Folter oder Gewalt erfahren haben oder die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind; zudem alleinerziehende Frauen, Familien mit heranwachsenden Kindern sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„Die Situation ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und einer den Menschenrechten und der Solidarität verpflichteten Europäischen Union unwürdig“, heißt es in dem Appell, der unter dem Hashtag #MenschenWürdeSchützen läuft. Daher sei ein dauerhaftes Landesaufnahmeprogramm notwendig, das jährlich mindestens 1500 Menschen einen sicheren und legalen Zugangsweg und eine Lebensperspektive sichert.

Neben dem Frankfurter Oberbürgermeister haben sich bereits weitere Politiker hinter die Forderung des Bündnisses gestellt. „Ich freue mich sehr, dass Amtskollegen etwa aus Wiesbaden, Darmstadt und Marburg ebenfalls unterzeichnet haben“, sagt Feldmann. (ffm)