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Letzte Aktualisierung: 26.02.2020

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OB Feldmann: "Wir bauchen Mieterschutz für alle"

von Ilse Romahn

(12.02.2020) In Zukunft soll jede zweite neu gebaute Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine geförderte Wohnung sein, so lautet der gemeinsame Vorschlag von Stadtrat Mike Josef und dem Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, Frank Junker.

Oberbürgermeister Peter Feldmann unterstützt die Idee: „Wir sollten dabei neben dem ersten Förderweg unser Augenmerk vor allem auf unser Mittelstandsprogramm legen. Hier kann eine Familie mit zwei Kindern bis zu 84.000 Euro brutto im Jahr verdienen und hat ein Anrecht auf ein bezahlbares Zuhause. Es geht darum, dass wer für Frankfurt arbeitet, auch das Recht haben muss, in Frankfurt zu leben.“

Der Oberbürgermeister ist der Auffassung, dass die Forderungen des Mietentscheids nicht weit genug gehen: „Ja, unsere ABG ist ein sehr wichtiger Akteur, aber auch private Investoren tragen Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Stadt, auch sie müssen geförderte Wohnungen bauen“, sagt der Oberbürgermeister. Darum bleibe er bei seiner Forderung, den erfolgreichen, auf zehn Jahre verlängerten Mietenstopp der ABG auf die ganze Stadt auszuweiten: „Es kann und darf nicht sein, dass kommunale, mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen, wie die ABG und die Nassauische Heimstätte, alleine für eine soziale Wohnungspolitik verantwortlich sind. Darum beobachten wir den bayerischen Mietentscheid und den Berliner Mietendeckel sehr genau. Wenn es möglich ist, dann muss auch Hessen endlich handeln und die Mieterinnen und Mieter schützen!“, sagt das Stadtoberhaupt.

Feldmann macht zugleich klar, dass ein beschlussfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegt, der dazu führt, dass alle Mieter der ABG, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ein Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, auch nur die Miete für eine geförderte Wohnung zahlen müssen: „Ich denke die Stadtregierung sollte diesen Vorschlag aufgreifen, denn er würde vielen Familien und Haushalten mit normalen Einkommen helfen, sich das Leben in unserem Frankfurt leisten zu können. Es wären die ersten Mietpreissenkungen seit Jahren.“ (ffm)