Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
Noch ein Vorsitz für Uwe Becker
Ausschussvorsitzender der Regionen in der EVP
von Norbert Dörholt
(01.07.2022) Während der am Mittwoch und Donnerstag laufenden Tagung in Brüssel hat die deutsche Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Ausschuss der Regionen den Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden und Hessischen Staatssekretär für Europa zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er folgt damit auf Mark Weinmeister, der seit Februar als Regierungspräsident in Kassel wirkt und zuvor ebenso das Amt des Europastaatssekretärs inne hatte.
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der EVP-Kollegen aus Deutschland. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die starke Stimme der Bundesländer, Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene. Je besser die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Europas funktioniert, und je deutlicher wir die Anliegen unserer deutschen Bundesländer und Kommunen bündeln, desto erfolgreicher können wir die konkreten Interessen und Anliegen der Menschen vor Ort auch in Brüssel einbringen. Daher freue ich mich darüber, dass ich diese Aufgabe nun gestärkt auch durch diese zusätzliche Möglichkeit wahrnehmen kann“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzender Uwe Becker am Donnerstag in Brüssel.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab, die Auswirkungen auf die Regionen und Städte haben (70 % aller EU-Rechtsvorschriften). Der AdR ist eine politische Versammlung und besteht aus 329 Mitgliedern aus allen EU-Staaten, die auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden, etwa als Bürgermeister oder als Präsident einer Region. Die Mitglieder kommen sechs Mal jährlich nach Brüssel, um zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu debattieren und Entschließungen über weitere Maßnahmen zu verabschieden, die die EU ergreifen soll.