Neujahrsgruß der Frankfurter Stadtpolitik

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine gute Gelegenheit, um zurück auf das Vergangene und auf das, was vor uns liegt – das Zukünftige – zu schauen. Für uns ist es vor allem auch Gelegenheit, den vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern Danke zu sagen, die sich um unsere Stadt tagtäglich verdient machen –zahlreiche von ihnen weit über das zu erwartende Maß hinaus. Unser Frankfurt ist auf diesen Einsatz angewiesen, denn Kriege und Krisen und ihre Auswirkungen sind auch hier bei uns zu Hause spürbar. Ihr Engagement wirkt: Seien es die großen Hilfsaktionen nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien oder die Hilfsbereitschaft unserer Stadt für die vor dem Krieg geflohenen Menschen aus der Ukraine.
 
Wir alle wissen: Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Welt nicht mehr wie zuvor. Die Bilder, die wir aus Nahost sehen, sind für uns schwer zu ertragen. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer und werden alles tun, um zu einem gerechten Frieden in der Welt beizutragen. Selbst wenn manche Hass schüren und unsere Gesellschaft spalten wollen: Für Rassismus, Antisemitismus und Hetze gibt es in unserer Stadt keinen Platz! Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Gemeinde und unserer Partnerstadt Tel Aviv. Auf unser Frankfurt ist Verlass. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind und bleiben eine weltoffene und internationale Metropole im Herzen Europas. Wir stehen zusammen, weil wir alle gemeinsam Frankfurt sind.
 
Natürlich verlangen die gestiegenen Energiepreise, die Integration von geflüchteten Menschen, der immer stärker spürbare Fachkräftemangel uns allen viel ab. Wir setzen in diesen Zeiten auf Zuversicht und Zusammenhalt. Wir wollen in unser Frankfurt investieren. In unsere Schulen, in unsere Kitas, in unsere Infrastruktur, in die Energiewende und in ein Frankfurt, das dem Klimawandel aktiv begegnet. Wir wissen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel spürbar bessern muss, wir setzen darauf, dass die neuen Maßnahmen greifen, aber wissen, dass noch viel zu tun ist. Wir akzeptieren keine „No-go-Areas“ in unserer Stadt! Wir setzen auf kostenfreie, gute Bildung und auch weiterhin auf den freien Eintritt für unsere Kinder und Jugendlichen in unsere Museen und den Zoo.
 
Wir müssen noch viel stärker in den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen investieren. Das ist der entscheidende Schlüssel, um es allen Menschen, die dies wollen, ein Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Unser neuer Stadtteil ist dafür von großer Bedeutung und auch die Sicherung bereits bestehender, bezahlbarer Wohnungen. Wir müssen schneller und effizienter unsere Schulen in Ordnung bringen und alle Anstrengungen auf den Bau dringend notwendiger neuer Schulen konzentrieren. Die jüngsten Umfragen in diesem Bereich sind alarmierend. Es ist ein Skandal, dass der Bildungserfolg in unserem Land und in unserer Stadt so stark vom Einkommen und sozialen Status der Eltern abhängt. Wir wollen alle Kinder optimal fördern, egal woher sie kommen! Das ist auch entscheidend, damit Integration gelingt.
 
Frankfurt ist ein starker Industrie- und starker europäischer Finanzplatz. Wir sind Messestadt und einer der größten IT-Knotenpunkte Europas. Wir haben alle Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Aber dafür braucht unsere Wirtschaft endlich die Unterstützung, die sie in anderen Ländern ganz selbstverständlich erfährt. Vieles in unserem Land dauert zu lange, vieles wird zu oft diskutiert und zu selten entschieden. Immer mehr Aufgaben werden an uns delegiert, aber unsere Städte und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Dabei entscheidet sich auf der kommunalen Ebene, ob das Vertrauen in unsere Demokratie wächst. Wir alle spüren, dass unsere Welt im Umbruch ist. Lassen Sie uns diesen Wandel gemeinsam gestalten. Wir wünschen uns mehr Gemeinsinn, mehr Neugier aufeinander, mehr Mut zur Zukunft. Wir wollen mehr Teilhabe erreichen und einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmung.
 
Ihnen allen, Ihren Familien, Freundinnen und Freunden und allen Menschen, die Ihnen nahe sind, wünschen wir einen guten Rutsch in ein neues Jahr, von dem wir uns vor allem eines wünschen: Frieden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner
Oberbürgermeister Mike Josef