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Letzte Aktualisierung: 04.03.2024

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Neuer Justizminister besucht das OLG Frankfurt

Die justiziellen Strukturen sollen weiter modernisert werden

von Norbert Dörholt

(02.02.2024) Hessens Justizminister Christian Heinz hat am Donnerstag das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in Deutschland, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, besucht. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Dr. Alexander Seitz hob Heinz die herausragende Bedeutung des Gerichts als zentraler Justizstandort für die Metropolregion und darüber hinaus hervor.

Justizminister Christian Heinz )lilnks) und der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz
Foto: HMdJ
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Frankfurt als einer der wichtigsten internationalen Finanzplätze Europas erfordere eine leistungsstarke Gerichtsbarkeit, die den besonderen Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts gerecht werde. „Die Fortführung des hessischen Pakts für den Rechtsstaat sorgt für eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung aller Bereiche der Justiz und des Justizvollzugs", sagte der Minister. "Mit der Einrichtung eines Commercial Courts am Oberlandesgericht Frankfurt schaffen wir neue Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung in englischer Sprache auf dem Feld der großen internationalen Wirtschaftsverfahren. Nachhaltige Landesinvestitionen im mittleren dreistelligen Millionenbereich sichern Hessens größten Justizstandort in zentraler Innenstadtlage und ermöglichen modernste Arbeitsbedingungen.

Wir haben uns deshalb als Hessische Landesregierung viele wichtige Projekte – insbesondere auch zur Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt am Main – vorgenommen. Wir wollen in den kommenden Jahren den eingeschlagenen Weg der personellen Stärkung und Steigerung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber konsequent fortführen und weiterentwickeln. Dazu gehört vor allem auch die weitere Digitalisierung und Modernisierung justizieller Strukturen und Standorte wie hier am Justizstandort Frankfurt.“

Die geplante Einrichtung eines Commercial Courts am Oberlandesgericht solle zukünftig ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der großen internationalen Wirtschaftsverfahren sein. Da angesichts der Globalisierung der Wirtschaft Verträge häufig in englischer Sprache geschlossen werden, besteht auch in zunehmendem Maße ein Bedürfnis, juristische Auseinandersetzungen über solche Verträge in der Vertragssprache zu führen. Das auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ schafft nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des bestehenden Angebots der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ein zeitnahes Inkrafttreten vorausgesetzt, soll mit der Einrichtung im kommenden Jahr der Frankfurter Commercial Court zukünftig Unternehmensverfahren mit Streitwerten ab einer Million Euro in englischer Sprache verhandeln.

Auch in die technische Infrastruktur des Frankfurter Justizstandortes soll in den kommenden Jahren intensiv investiert werden. Staatsminister Heinz brachte in diesem Zusammenhang seinen Dank und seine Anerkennung für den großen Einsatz und das Engagement zur Umsetzung des unmittelbar anstehenden Großbauprojekts „Justizstandort Konstablerwache“ zum Ausdruck: „Die Investition mehrerer 100 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis des Landes zu unserem größten Justizstandort in zentraler Innenstadtlage. Sie trägt zu einem attraktiven Arbeitsumfeld bei, ermöglicht modernste Arbeitsbedingungen und stellt damit eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz auch in Zukunft sicher. Die Bewältigung der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Mitarbeiterschaft, die die umfänglichen Baumaßnahmen im laufenden Betrieb mit sich bringen werden, wollen wir nach Kräften unterstützen.“

Heinz dankte dem Präsidenten des Oberlandesgerichts für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Projektbeteiligten: „Dank dieses unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiter wird die nachhaltige, zukunftsweisende Entwicklung der hessischen Justiz überhaupt ermöglicht; mir ist es daher ein besonderes Anliegen, die personelle sowie technische Ausstattung auch am Standort Frankfurt weiterhin stetig zu verbessern.“

Im Rahmen des gesamten Bauprojekts am Justizstandort Konstablerwache sollen in den kommenden Jahren in mehreren Bauabschnitten zwei zentrale Justizgebäude an der Heiligkreuzgasse und an der Konrad-Adenauer-Straße abgerissen und neugebaut werden sowie drei weitere benachbarte Gebäude nacheinander saniert werden. Christian Heinz wird in den kommenden Wochen seine Antrittsbesuche im Geschäftsbereich fortsetzen, um mit den Mitarbeitern der hessischen Justiz ins Gespräch zu kommen.