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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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Neuer Hessenplan für den Weg aus dem Corona-Tief

Landesregierung startet mit Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“

von Karl-Heinz Stier

(27.05.2021) Für „Zukunft Innenstadt“ stehen in der ersten Runde 12,25 Mio. Euro bereit. Das Programm, das gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern des im Dezember gegründeten „Bündnis Innenstadt“ entwickelt wurde, umfasst für die Stärkung der hessischen Innenstädte bis 2023 bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung.

Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden mit. Die erste Ausschreibung des neuen Landesprogramms startet am 26. Mai 2021. Es wurde gemeinsam mit den Mitgliedern des Ende 2020 gegründeten „Bündnis für die Innenstadt“ entwickelt. Es richtet sich an alle hessischen Kommunen, unabhängig von ihrer Größe.

„ Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Die Kommunen sollen mit dem Geld  selbst entscheiden, wie sie dieser Vision näherkommen“, so der Minister.

Das neue Landesprogramm und ein zusätzlich ausgelobte Kommunalpreis bestehen aus einem Innenstadtbudget, das die Kosten der von den Kommunen vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem Landesanteil zwischen 80 und 90 Prozent fördert. Für das Innenstadtbudget stehen pro Kommune maximal 250.000 Euro Landesmittel zur Verfügung. Bis Ende Juni können Städte und Gemeinden ihr Interesse bekunden und mögliche Projekte nennen, die sie gerne umsetzen würden. Ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern des Ende 2020 gegründeten „Bündnis für die Innenstadt“ entscheidet über die Vergabe der Mittel, erst dann erfolgt der offizielle Antrag der jeweiligen Kommune. Mit dem Kommunalpreis werden dann aus allen Anträgen drei herausragende Ideen von drei Kommunen zusätzlich mit 500.000 Euro, 750.000 Euro und 1 Mio. Euro prämiert. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das ein aus Landesmitteln finanziertes Innenstadt-Programm in der Krise aufgelegt hat.

„Es geht uns um kreative Ansätze, um Experimente und neue Ideen für unsere Innenstädte. Wir rufen die Städte und Gemeinden bewusst auf, mutig zu sein. Leerstehende Flächen können mit Pop-Up Stores, Repair-Lokalen, Freizeit- und Sportangeboten für Jugendliche oder Co-Working-Flächen genutzt werden. Es ist aber auch möglich, den öffentlichen Raum für Außengastronomie freizugeben, einen versiegelten Parkplatz in eine Grünfläche zu verwandeln oder die Innenstadt verkehrlich zu beruhigen. Es können kurz- und längerfristige Projekte sein oder aber ein Masterplan, den die Kommune mit anderen Beteiligten entwickelt“, so der Minister.

Mitgearbeitet an dem neuen Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ haben auch die Mitglieder des noch jungen „Bündnis für die Innenstadt“, unter anderen auch der Städte- und Gemeindebund. Dazu Geschäftsführer Johannes Heger: „Die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass insbesondere die Klein- und Mittelzentren zu kämpfen haben. Seien dies Leerstände, fehlende Abwechslung im Sortiment, geringer Aufenthaltswert und die wirtschaftlichen Unsicherheiten nach Corona. Diese Themen spielen bei vielen Kommunen eine Rolle“.

Derzeit gibt es 15 Partner im „Bündnis für die Innenstadt“, die Blickwinkel und Erfahrungen bündeln und daraus einen Zukunftsplan für die Innenstädte entwickeln: Hessisches Wirtschaftsministerium, Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, Hessisches Umweltministerium, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Handelsverband Hessen, Hessischer Handwerkstag, Hessischer Industrie- und Handelskammertag e.V., Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., Hessischer Städtetag, Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen, Landesamt für Denkmalschutz, Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Landesverband Hessen der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. (BCSD), Landesgemeinschaft soziale Brennpunkte Hessen e.V. und Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. (VdW südwest).