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Letzte Aktualisierung: 04.03.2024

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Neue bürokratische Belastung abgewehrt

Hessens Jusitzminister Heinz sprach vor dem Bundesrat

von Norbert Dörholt

(06.02.2024) In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat der hessische Justizminister Christian Heinz die Pläne der Bundesregierung, eine Zwangsversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einzuführen, kritisiert. Er sagte: „Derzeit machen sich viele Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das gilt besonders für Handwerker, Landwirte und den Mittelstand. Weitere Belastungen sind in dieser Situation Gift und kratzen am Vertrauen in die Politik.“

Der hessische Justizminister Christian Heinz bei seiner Rede im Bundesrat
Foto: HMDJ
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Indem der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, werden zusätzliche Bürokratie und Mehrbelastungen durch die Umsetzung der EU-Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie vermieden. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die zwischen 6 und 20 km/h schnell fahren – dies sind u.a. Baumaschinen, Gabelstapler und Rasentraktoren – werden nun nicht generell versicherungspflichtig. Zudem wies der Minister auf unnötige zusätzliche Belastungen der Staatsanwaltschaften hin, zu denen es durch das Gesetz gekommen wäre: „Jeder Verstoß gegen die Versicherungspflicht hätte als Straftat von den zuständigen Staatsanwaltschaften verfolgt werden müssen.“

Christian Heinz zeigte sich zuversichtlich, dass eine angemessene und gute Lösung noch im Februar im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat gefunden werden könne. Er wird im übrigen in den kommenden Wochen seine Antrittsbesuche im Geschäftsbereich fortsetzen, um mit den Mitarbeitern der hessischen Justiz ins Gespräch zu kommen.