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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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Vielfältiges Aufgabenspektrum bei der Frankfurter Stadtpolizei

von Ilse Romahn

(09.07.2020) Seit März dieses Jahrs bildeten zahlreiche Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmungen der „Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung“ des Landes einen deutlichen Aufgabenschwerpunkt der Stadtpolizei im Ordnungsamt.

Dank der rückläufigen Infektionszahlen kehrt so langsam wieder Normalität in die Stadt Frankfurt am Main zurück, und damit auch in die Arbeit der Stadtpolizei. Das ist auch aus dem täglich erstellten internen Lagebericht des Ordnungsamtes klar ersichtlich: Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes kümmert sich um vielfältige Anliegen, die zum sozialen Miteinander der Stadtgesellschaft beitragen: von Kontrollen illegaler Abfallbeseitigung, Beschwerden wegen aggressivem Betteln, Lagern im öffentlichen Raum, über Lärmschutz bis hin zum Gesundheitsschutz von Mensch und Tier.

Ein Auszug aus dem gestrigen Lagebericht zeigt das breite Spektrum der Anforderungen an die Stadtpolizei und den bunten und nicht immer schönen Strauß an Vorfällen, die die uniformierten und zivilen Kräfte täglich abarbeiten:

Ein Anrufer meldete eine tote Gans in seinem Garten. Diese sollte zu weiteren Untersuchungen zur Veterinärbehörde im Ordnungsamt gebracht werden. Vor Ort konnte die Streife feststellen, dass die Gans eine Ente, und auch nicht tot, sondern lediglich benommen war und vergeblich versuchte, sich aufzurichten. Äußerlich unverletzt konnte auch eine telefonische Rücksprache bei den Veterinären noch bei der Jagdbehörde keine Klarheit darüber bringen, was der Grund für das Verhalten des Tieres war. Da sich der Schwimmvogel allmählich erholte, wurde er in den nahegelegenen Rebstockpark gebracht und auf dem Weiher ausgesetzt. Mittlerweile offenbar wieder im Vollbesitz ihrer Kräfte schwamm die Ente ohne erkennbare Beeinträchtigungen davon.

Beim Befahren der Mainzer Landstraße stellte eine Streife ein Fahrzeug mit eingeschaltetem Warnblinklicht fest. Wie sich herausstellte, kümmerten sich die Fahrzeuginsassen um eine verletzte männliche Person, hatten aber noch keinen Krankenwagen gerufen, sondern lediglich die Polizei. Der Mann war nach eigenen Aussagen auf dem Weg zum Griesheim-Center die Böschung heruntergefallen, klagte nun über Schmerzen im Hüftbereich und dass er nicht aufstehen könne. Die Streife verständigte daraufhin einen Rettungswagen und blieb vor Ort, bis dieser und die alarmierte Polizei eintrafen.

Ein Elektroroller wurde wegen fehlenden Versicherungsschutz gestoppt. In einem Kiosk konnte eine illegale Beschäftigung festgestellt werden. Bei wilden Ablagerungen in Nieder-Eschbach und in Sachsenhausen konnten Hinweise auf den Verursacher gefunden.

In Bornheim wurde aufgrund einer Beschwerde über Geruchsbelästigungen eine Gaststätte kontrolliert, zahlreiche weitere Gaststätten im Stadtgebiet mussten wegen Lärmbelästigungen aufgesucht werden. Auch zu einigen privaten Feiern wurde die Stadtpolizei nach 23 Uhr, und sogar noch um 2 Uhr 30 gerufen, um den Lärm abzustellen.

In Preungesheim gab es eine Beschwerde über nicht ordnungsgemäß in den dafür vorgesehenen Postablagekasten gelagerte Flut von Werbezeitschriften, die sich auf Gehwegen und Fahrbahn wiederfand.

In Sachsenhausen wurde in einer Spielhalle und in Niederrad in einer Schankwirtschaft die Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr nicht eingehalten. Auch in Bornheim gab es eine Beschwerde über die nächtliche LKW-Anlieferung eines Lebensmittelmarktes vor 6 Uhr.

Vor allem im Innenstadtbereich (Römerberg, Neue Kräme, Eiserner Steg, Alte Oper) wurden zahlreiche Personen beim aggressiven Betteln angetroffen und Maßnahmen wie Ordnungswidrigkeiten und Platzverweise durchgeführt.

Lagernde Personen wurden im Rebstockpark, im Hafentunnel, in der Taunusanlage, Wiesenhüttenpatz, auf einem Kinderspielplatz im Gallus, aber auch und an vielen weiteren Plätzen und Grünanlagen angetroffen oder von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet. Eine Anwohnerin meldete gar ein ganzes Obdachlosenlager im Bereich des Urselbaches unter der Rosa-Luxemburg-Straße. Vor Ort konnten die Streife, die Beschwerdeführerin und eine durch sie hinzugezogene Stadtverordnete in dem Lager 12 Personen aus dem osteuropäischen Raum feststellen. Sie wurden aufgefordert, den Bereich zu verlassen und ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen. In der Nachbearbeitung werden hier Folgekontrollen und eine Abfallbeseitigung erfolgen müssen.

Im Ostpark musste das Grillverbot durchgesetzt werden. Auf einem Bolzplatz im Europaviertel spielten Jugendliche nach 20 Uhr.

Im Eingangsbereich der Ausländerbehörde wurde ein Mann in Gewahrsam genommen, da er die Sicherheitsmitarbeiter und die Beschäftigten mit einem Vierkantholz bedrohte und nach ihnen schlug. Der Mann, dessen Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurde, ist polizeibekannt. Die Amtsanwaltschaft erhielt eine entsprechende Mitteilung über die versuchte gefährliche Körperverletzung.

Dieser kleine Auszug bedeutet für den 7.7.2020 ein Arbeitspensum von 377:30 Stunden Innendienst und 400:30 Stunden Außendienst der Stadtpolizei, die insgesamt 214 Beschäftigte umfasst. 65 Maßnahmen wurden allein über das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Telefonnummer 212 44044 gemeldet. 69 Ermittlungen, 104 Nachermittlungen wurden an diesem Tag durchgeführt. 372 Maßnahmen wie zum Beispiel Corona-Kontrollen, immissionsschutzrechtliche Kontrollen, Reisegewerbekontrollen, Überprüfung von Fahrzeugen, Überprüfung Hunde, Sondernutzungsüberprüfungen etc.) mündeten in 24 Strafverfahren und 35 Ordnungswidrigkeitsverfahren.  

„Unsere Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten sind immer mit hohem zeitlichen und persönlichem Engagement und notwendigem Fingerspitzengefühl im Einsatz“, stellt Sicherheitsdezernent Markus Frank fest. „Sie wissen, dass sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und der Stadtverwaltung sind. Sie sind aber auch Garant für ein funktionierendes soziales Zusammenleben und sie haben immer das Ohr am Puls der Zeit von gesellschaftlichen Entwicklungen“.