Mitglied des Bundestages Bettina Stark-Watzinger - "Zukunft mit 5G-Mobilfunktechnologie findet bis 2025 nicht in Hessen statt"

"Die Zukunft der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird bis 2025 nicht in Hessen stattfinden. Die Bundesregierung setzt stattdessen – mit allen nachteiligen Konsequenzen - auf eine flächendeckende Versorgung der schon seit vielen Jahren bestehenden 4G-Generation (LTE)." Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelanfrage von Bettina Stark-Watzinger. Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen hatte sich nach der Versorgung mit 5G bis 2025 in Hessen erkundigt.

2018-12-12_Mitglied_des_Bu_1_(c)Thom_Holmes.jpg — Schlechtes und teures mobiles Internet?
**Foto: Thom Holmes**

Bettina Stark-Watzinger, auch Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, fasst die Antwort zusammen: „Es ist in etwa so, als hätte man zu Beginn des Automobils gesagt, man wolle Weltmarktführer beim Autobau werden, optimiert aber erst noch einmal die Kutsche.“

Konkret wurde zum einen gefragt, wie viel Prozent aller Straßen in Hessen bis 2025 der neuen Mobilfunktechnologie versorgt sein werden, damit autonomes Fahren auf allen Straßen möglich wird. Zum anderen hatte sie sich erkundigt, welche gesamte Fläche Hessens im Hinblick auf die Notwendigkeit, Daten in Echtzeit austauschen zu können, bis 2025 5G-Empfang haben.

„Die Antworten der Bundesregierung sind mehr als ernüchternd. Ich hatte ja schon nicht mit konkreten Zahlen gerechnet, aber doch mit einer Richtung. Schließlich hat man jüngst erst die finalen Regeln für die 5G-Vergabe festgelegt und dabei auch Ausbauziele bis 2025 bestimmt“, so die Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis. „Die Bundesregierung möchte zwar Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln, hat aber offensichtlich keinen Plan, wie das geschehen soll.“ Man setzt stattdessen auf den Ausbau von LTE.

„Die Bundesregierung verpasst die Digitalisierung mit offenen Augen, mit allen negativen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen“, warnt Stark-Watzinger. 5G ermöglicht deutlich höhere Geschwindigkeiten im Down- und Upload. Viel wichtiger für die Digitalisierung ist aber die Möglichkeit, Daten nahezu in Echtzeit zu übertragen. Mit 5G sind Reaktionszeiten einer Nervenzelle möglich. Zudem werden zukünftig hunderte Millionen zusätzlicher Geräte miteinander kommunizieren. All dies muss das zukünftige Mobilfunknetz leisten.

„Man muss das der Bundesregierung noch einmal klar sagen: Die bestehenden Mobilfunktechnologien schaffen die enormen Datenraten und Übertragungen in Echtzeit zwischen Millionen Geräten schlicht nicht“, hebt Stark-Watzinger hervor. „Die Vernetzung ganzer Fabriken, autonom fahrende Autos oder die Maschinen des Landwirts – wir brauchen überall die Infrastruktur, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Machen wir Deutschland nicht zum Heimatmuseum, sondern zum Vorreiter in dem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet.“

Der bekannte Investor Frank Thelen, führte jüngst in der Sendung „Hart aber fair“ die im Vergleich zum Ausland schlechte und teure Mobilfunkinfrastruktur darauf zurück, dass bei der letzten Lizenzversteigerung Telekomanbieter die gewaltige Summe von 50 Mrd. Euro für UMTS-Lizenzen zahlen mussten, und dieses Geld für den Aufbau der Infrastruktur schlichtweg fehle. Thelen forderte, der Staat möge bei der bevorstehenden Versteigerung der superschnellen 5G-Lizenzen nicht möglichst viel Geld einsammeln und dann wie zuvor in andere Bereiche investieren.