Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. fordert Minister Tarek Al Wazir zum Handeln
Sieghard Pawlik Einschreiten gegen unberechtigten Leerstand von Wohnungen
Als "realitätsfern und enttäuschend" bewertet Sieghard Pawlik, 1. Vorsitzender des Mieterbund Hoechster Wohnen e.V., dass der Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir nicht bereit ist, unberechtigten Leerstand von Wohnungen durch die Wiedereinführung eines gesetzlichen Zweckentfremdungsverbots zu verhindern.
Wirtschaftsminister Al-Wazir soll gegen Spekulation mit Wohnungsleerstand und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen und nicht schönreden.
Mehrere tausend Frankfurterinnen und Frankfurter sind aus finanziellen Gründen jedes Jahr gezwungen, die Stadt zu verlassen, weil sie keinen für sie angemessenen, bezahlbaren Wohnraum finden. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen in der Stadt leer. Sehr oft aus rein spekulativen Gründen. Die Wiedereinführung eines gesetzlichen Verbots, Wohnraum ungerechtfertigt leerstehen zu lassen, wäre ein klares Signal gegen die Wohnungsspekulationen und würde gleichzeitig tausenden von Mieterhaushalten in Frankfurt am Main zu einer Wohnung verhelfen und dämpfend auf die Mietpreisentwicklung in der gesamten Stadt wirken.
Der vom Wirtschaftsminister in Aussicht gestellte, längst überfällige Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung bisheriger preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen ist - anders als der Minister es darzustellen versucht – eben kein Ersatz für ein Verbot des Leerstehenlassens von Wohnungen. Es greift nicht, wenn Wohnungen und ganze Häuser aus spekulativen Gründen leerstehen.
Die Aussage Al Wazirs "das Geschäftsmodell für Leerstand hebeln wir aus" muss deshalb bestenfalls als ministerielle Unkenntnis oder gar als Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, bewertet werden. Der ministerielle Hinweis auf die geringe Leerstandsquote in Frankfurt ist angesichts tausender leerstehender Wohnungen völlig absurd. Eine Leerstandsquote von 3% ist in Zeiten einer ausgeglichenen Wohnraumversorgung normal. Eine Leerstandsquote von 1,4% - wie derzeit in Frankfurt am Main – ist ein Kennzeichen für eine angespannte Wohnraumversorgung. Wenn jetzt mit Hinweis auf eine niedrige Leerstandsquote versucht wird, den Skandal tausender leerstehender Wohnungen und der Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu rechtfertigen, ist das nicht hinnehmbar.
S. Pawlik: "Der Hessische Wirtschaftsminister und die Hessische Landesregierung müssen sich auch der sozialen Verpflichtung stellen, die ihnen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen nicht weiter die Wohnungssituation in Frankfurt am Main und im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen. Entschlossenes Handeln und nicht fadenscheiniges Herausreden ist gefragt."
