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Letzte Aktualisierung: 19.02.2020

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Mietentscheid: Ein Kompromiss hilft den Menschen mehr als gerichtliche Auseinandersetzungen

von Katharina Euler

(10.02.2020) Die SPD-Fraktion im Römer hofft auch nach der Ablehnung des Mietentscheids durch den Magistrat auf einen Kompromiss zwischen den Initiatoren und der Frankfurter Stadtregierung.

„Miteinander reden und Verbesserungen für die Menschen erzielen, ist immer besser als sich in lange gerichtliche Auseinandersetzungen zu verstricken. Was beim Radentscheid gelungen ist, sollte auch bei der zentralen sozialen Frage von sicherem und bezahlbarem Wohnraum gelingen“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. 

Pawlik macht deutlich, dass eine lange, juristische Auseinandersetzung nicht den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, sondern nur den Wohnungsspekulanten, die ein Interesse an weiter stark steigenden Mieten haben: „Das oberste Ziel des Mietentscheids ist die Schaffung von mehr geförderten Wohnungen. Dies unterstütze ich ausdrücklich, für dieses Ziel kämpft die SPD seit Jahren. Wir müssen es schaffen den Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauten der ABG von derzeit 40 % auf 50 % zu erhöhen. Auch die Absenkung der Mieten für Mieterinnen und Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, halte ich für sinnvoll. Zudem sollten wir zusätzliche Schritte gegen die Spekulation einleiten“. 

Ein Kompromiss mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Mietentscheids würde dabei nach Ansicht von Pawlik nicht an der SPD-Fraktion scheitern: „Die ABG selbst hat schon signalisiert, dass auch eine höhere Förderquote wirtschaftlich darstellbar wäre. Hier müsste vor allem die CDU die irrationale Angst vor dem geförderten Wohnraum aufgeben.“  

Gleichzeitig erwartet Pawlik aber auch, dass die Initiatoren des Mietentscheids ein echtes Interesse am Kompromiss signalisieren: „Es hat ja bereits Gespräche gegeben und man konnte leider den Eindruck gewinnen, dass die Initiative Mietentscheid krampfhaft die Maximalforderungen verteidigt, um damit Wahlkampf zu machen. Die politische Instrumentalisierung wird den Nöten der Menschen aber nicht gerecht und war sicher auch von den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern des Mietentscheids nicht beabsichtigt.“ 

www.spd-im-roemer.de