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Letzte Aktualisierung: 27.02.2021

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Menschenrechte in der Lieferkette

VCI und BAVC: Nationaler Alleingang ist der falsche Weg

von Norbert Dörholt

(15.02.2021) Aus Sicht von Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Verband der Chemischen Industrie (VCI) geht das geplante Lieferkettengesetz in die falsche Richtung. Beide Verbände halten es für notwendig, dass es eine einheitliche globale, zumindest aber europäische Lösung braucht, um das gemeinsame Ziel einer globalen Beachtung der Menschenrechte in der Lieferkette zu erreichen.

Ein deutscher Alleingang führe zu einem Flickenteppich, der vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens für eine EU-Regelung weder zielführend noch praxistauglich sei. Vorrang müsse eine europäische Lösung haben. Daran sollten Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucher gemeinsam arbeiten.

 Ein guter Schritt wäre es, so die Verbände, dabei auch bestehende Brancheninitiativen wie Chemie³ und Together for Sustainability einzubeziehen. Dort seien bereits Standards und Leitfäden zur Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette erarbeitet worden. Die Chemie sei darüber hinaus überzeugt, dass eine praxisorientierte Branchenlösung gefördert werden sollte (safe harbor). Gerade im Hinblick auf die Umsetzung auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung diese Überlegungen einfließen lassen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Lieferketten sind komplexe Gebilde, die oft tausende Vorprodukte und Lieferanten enthalten. Daher braucht eine international verflochtene Industrienation wie Deutschland auch internationale und vor allem praxisorientierte Ansätze. Mit einem deutschen Alleingang konterkarieren wir die große Chance der europäischen Lösung.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller: „Unterschiedliche nationale Regelungen fördern gerade nicht das gemeinsame Ziel einer globalen Beachtung der Menschenrechte in der Lieferkette. Vielmehr führen sie zu großer Rechtsunsicherheit. Notwendig sind gleiche Spielregeln für die Unternehmen, sonst geht dieses gut gemeinte Projekt der großen Koalition zulasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.“