Mehr Schutz für Repräsentanten des Staats

Das forderte Justizminister Poseck im hessischen Landtag

von Norbert Dörholt

Der Minister führter dazu weiter aus: „In den vergangenen Wochen haben verschiedene Ereignisse auf erschreckende Art und Weise deutlich gemacht, welchen Gefahren Amtsträger sowie Einsatzkräfte bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind. Hessen ist nicht Berlin. Das Ausmaß von Übergriffen an Silvester ist hier nicht mit den Zuständen in Berlin vergleichbar. Das ist auch das Ergebnis von Politik: Diese hessische Landesregierung setzt seit Jahren auf Innere Sicherheit und gleichzeitig auf Integration.

In den Statistiken der hessischen Staatsanwaltschaften zeigt sich ein Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Widerstandshandlungen gegen Amtsträger. Im Jahr 2020 sind bei den hessischen Staatsanwaltschaften 2.084 Ermittlungsverfahren wegen dieser Taten eingeleitet worden; 2022 lag die Zahl bei 2.233. Das entspricht einem Anstieg um gut 7 Prozent in zwei Jahren. Diese Entwicklungen müssen uns alarmieren.

Wer sich für diesen Staat einsetzt, verdient unsere Rückendeckung und unseren besonderen Schutz. Das gilt für alle gleichermaßen – für Justizvollzugsbedienstete, für Gerichtsvollzieher, Lehrkräfte, für die Polizei und für Mitarbeiter in der Finanz-, Kommunal- und Arbeitsverwaltung sowie für viele mehr. Der Rechtsstaat ist zum unmissverständlichen Handeln aufgerufen, um seine Repräsentanten und seine Abläufe zu schützen.

Aus diesem Grund haben wir die Organisationsstruktur der Sonderdezernate zur Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger, die es bisher schon in Darmstadt und Hanau gegeben hat, vor wenigen Tagen auf alle hessischen Staatsanwaltschaften ausgedehnt. Für mich waren dabei folgende Gründe ausschlaggebend:

Wir sichern so eine konsequente, eine zügige und eine einheitliche Bearbeitung.
Wir schaffen damit Spezialwissen und bündeln Kompetenz.
Wir setzen ein klares Signal gegen diejenigen, die Amtsträger und unseren Staat angreifen.

Seit 2021 gibt es bereits eine Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft zur Bearbeitung dieser Verfahren, die ein konsequentes Vorgehen vorschreibt. Darauf bauen wir auf und setzen mit den Sonderdezernaten nun noch einen weiteren wichtigen Akzent.

Wirkungsvoll ist in diesem Zusammenhang auch, dass das der Hessische Landtag gestern einen Doppelhaushalt 2023/2024 mit einem einmaligen Paket zusätzlicher Stellen für die Justiz verabschiedet hat. Eine große Zahl der 100 Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden der Strafjustiz und damit auch der Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Einsatzkräfte zu Gute kommen.

Hessen hat einen Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt. Damit unterscheiden wir uns vom Bund und der dort regierenden Ampelkoalition, die von der im Koalitionsvertrag angekündigten Verstetigung des personellen Pakts für den Rechtsstaat nichts mehr wissen will. Es ist das völlig falsche Signal, den Pakt für den Rechtsstaat ausgerechnet dann zum Streichposten zu machen, wenn der Rechtsstaat besonders gefragt und gefordert ist. Der Deutsche Richterbund weist in diesen Tagen völlig zu Recht auf diese Widersprüchlichkeit hin, wenn Berliner-Ampelpolitiker an die Justiz in den Ländern appellieren und sie gleichzeitig aber zugesagte Unterstützung versagen.

Machen statt Ankündigen, das sollte gerade auch hier das Motto sein.“