Magistratsbeschluss: Stadt erhöht Zuschuss für Jüdische Gemeinde

von Ilse Romahn

Die Stadt unterstützt die Jüdische Gemeinde aufgrund des Frankfurter Vertrages von 1990 finanziell. Der Magistrat hat während seiner Sitzung am Freitag, 11. Juni, beschlossen, diese Förderung weitere vier Jahre zu verlängern sowie den kommunalen Zuschuss aufgrund zunehmender Aufwendungen und steigender Kosten zu erhöhen. Oberbürgermeister Peter Feldmann unterstrich anlässlich dieser Entscheidung die enge Verbindung der Stadt mit der Jüdischen Gemeinde.

Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker sagten: „Wir bauen das materielle Fundament unserer Beziehung von Vertrauen und tiefer Freundschaft weiter aus.“ Dabei betonten sie die lange historische Verbundenheit von jüdischem Leben und Stadtgesellschaft: „Die regelmäßigen Zuwendungen der Stadt an die Gemeinde gewähren ihr Planungssicherheit bei der täglichen Arbeit. Das jüdische Leben hat Frankfurt nachhaltig geprägt und tut es auch heute. Daher sei es selbstverständlich, den Frankfurter Vertrag neuen Herausforderungen anzupassen.“

Dieser hat wieder eine Laufzeit von vier Jahren und wird entsprechend des Magistratsbeschlusses bis 2025 verlängert. Die Zuwendungen steigen von aktuell 4,82 Millionen Euro auf voraussichtlich 6,22 Millionen Euro bis Ende der Laufzeit. Ab 2022 enthält der kommunale Zuschuss einen zusätzlichen Betrag von jährlich einer Million Euro für Sicherheitsaufwendungen angesichts des zunehmenden Gefährdungspotenziales. Dieser steigt jährlich um vier Prozent. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Stadt zu ihrer Jüdischen Gemeinde steht – auch wenn natürlich dieser besondere Verwendungszweck bedauerlich ist“, sagten Feldmann und Becker.

Die Stadt verlängert mit dem Magistratsbeschluss den Frankfurter Vertrag zum fünften Mal. Die Kommune verpflichtet sich darin zur Mitfinanzierung der Ausgaben für religiöse und kulturelle Bedürfnisse sowie Verwaltung und Betrieb der Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde. Er soll ihr eine dauerhafte Finanzierung ermöglichen und trägt der besonderen Bedeutung der Gemeinde für die Stadt Frankfurt Rechnung. (ffm)