Landesregierung tritt für gemeinsame Initiativen zum Finanzplatz Frankfurt ein

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Europaministerin Lucia Puttrich haben in Frankfurt in verschiedenen Gesprächsrunden Bundesfinanzminister Olaf Scholz getroffen. Scholz nahm auf Einladung der Landesregierung eine Reihe von Terminen mit Vertretern der Finanzwirtschaft wahr.

Europaministerin Lucia Puttrich hat dabei für gemeinsame Initiativen zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt geworben. „Der Finanzplatz ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern hat herausragende Bedeutung für unsere gesamte Volkswirtschaft“, sagte die Ministerin.

Für die Zukunft des Finanzplatzes werden nach Einschätzung der Ministerin die Themen FinTech und Künstliche Intelligenz von herausragender Bedeutung sein. „Ich freue mich, dass in Frankfurt und in der Region Rhein-Main ein sehr lebendiges Umfeld für junge Unternehmen und technische Innovation entstanden ist“, sagte Puttrich. Die Hessische Landesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Region hier ihr Potenzial voll ausschöpfe, um mit anderen Regionen in der Welt konkurrenzfähig zu sein.

Neben einer zukunftsfähigen strategischen Ausrichtung müsse der Finanzplatz Frankfurt aber eine Reihe aktueller Herausforderungen bewältigen – insbesondere den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

„Wir haben mit der Brexit-Arbeitsstruktur der Hessischen Landesregierung und durch die enge Abstimmung mit den relevanten Partnern in der Region und darüber hinaus dazu beigetragen, dass eine vergleichsweise große Zahl namhafter internationaler Banken sich dafür entschieden hat, Repräsentanzen in Frankfurt zu eröffnen oder zu erweitern. Im Wettbewerb mit den internationalen Wettbewerbern schneidet Frankfurt hier gut ab, und davon profitiert nicht nur die Finanzwirtschaft“, sagte die Hessische Europaministerin weiter. Zugleich belaste die fehlende Planungssicherheit und das Risiko eines Brexits ohne Abkommen natürlich auch die Finanzwirtschaft.

Die Ministerin sieht deutliche Anzeichen, dass Frankfurt künftig verstärkt von dem Geschäft mit in Euro lautenden OTC-Derivaten profitieren wird, dem sogenannten Euroclearing. Die Deutsche Börse habe hier in jüngerer Zeit mit einem marktorientierten Ansatz bereits erkennbare Erfolge durch die Auflage eines neuen Partnerschaftsprogramms erzielt. Aus hessischer Sicht bestehe aber unabhängig davon kein Zweifel, dass das Euroclearing in der aktuellen systemrelevanten Größenordnung nach dem Brexit nicht in London bleiben könne. Denn: Das Vereinigte Königreich werde, was bereits jetzt absehbar sei, keine effektive EU-Aufsicht über die Londoner Clearinghäuser zulassen. Die EU-Aufseher werden daher die Finanzmarktstabilität in der EU nicht gewährleisten können, wenn das Clearing nicht in einem der 27 EU-Staaten stattfindet. Puttrich begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister sich vor kurzem für eine Verlagerung von Euroclearing-Aktivitäten nach Frankfurt ausgesprochen hat. Sie verlieh Ihrem Wunsch Ausdruck, dass sich der Bundesfinanzminister in den anstehenden Ratsverhandlungen auf europäischer Ebene nun auch nachdrücklich für eine Verlagerung des Euroclearings einsetzt.

Lucia Puttrich betonte, dass Frankfurt mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der Aufsicht für Großbanken der Eurozone (SSM), der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA sowie auch den renommierten deutschen Aufsehern derzeit die europäische Aufsichtsmetropole für den Finanz- und Versicherungssektor sei. Diese Position gelte es zu festigen. Auf europäischer Ebene werde aktuell etwa über von der Sache her völlig unbegründete Kompetenzerweiterungen der Wertpapieraufsicht ESMA in Paris diskutiert. „Aus hessischer Sicht sehen wir das dezidiert anders und beziehen deshalb auch in Brüssel Position. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung unsere Auffassung teilt und hoffen daher natürlich auch auf die Unterstützung aus Berlin“, sagte die Ministerin.

Finanzminister Schäfer zeigte dem Bundesfinanzminister das TechQuartier Frankfurt. „Das TechQuartier bietet Start-Up-Unternehmen die nötige Infrastruktur mit Arbeitsplätzen und Konferenzräumen. Vor allem aber finden Gründer hier ein dichtes Netzwerk von Firmen- und Technologiepartnern, Dienstleistern, Investoren, akademischen Institutionen und nicht zuletzt Ansprechpartnern beim Land: Das TechQuartier ist ein idealer Ort, um Ideen zu vertiefen und gemeinsam umzusetzen.“

Ganz praktisch arbeitet die Hessische Finanzverwaltung daran, die Bedingungen für Start-Ups generell und für FinTechs im Besonderen weiter zu verbessern, um ihre Entwicklung in Hessen zu fördern. Dazu gibt es regelmäßig Treffen mit Vertretern des TechQuartiers. „Wir können und möchten niemanden unserer Steuerpflichtigen bevorzugen. Aber natürlich gehen wir auf besondere Anforderungen ein. Wir sind dabei, Ansprechpartner in den Frankfurter Finanzämtern für FinTechs zu schaffen. Bei Gründern fehlen oft Kenntnisse im Umgang mit dem Steuerrecht oder dem Finanzamt. Hier möchten wir helfen, kurze Wege zu etablieren und den Gründern klare Aussagen mit an die Hand zu geben, damit diese zielgerichtet, schnell und vollständig ihre Unterlagen bei uns einreichen können. Zeit ist Geld und Geld ist bei StartUps oftmals knapp“, sagte Schäfer.

Die Finanzierungsbedingungen für Start-Ups haben sich allerdings deutlich verbessert. Das liegt auch an staatlicher Unterstützung. „Mit dem Futury Venture Fonds, den wir hier im TechQuartier vorgestellt haben, haben wir gerade die Finanzierungsmöglichkeiten für Startups zu Beginn ihrer Entwicklung weiter verbessert. Der Fonds tut dies in bundesweit einmaliger Zusammenarbeit von Land und privaten Geldgebern. Wenn sich dieses Modell bewährt, kann ich mir gut vorstellen, dass wir ihn – weiterhin zusammen mit privaten Partnern – deutlich ausbauen, um Gründer bei späteren Finanzierungsrunden zu unterstützen – damit gute Ideen nicht in Deutschland nur entstehen, dann aber in den USA umgesetzt werden“, sagte Finanzminister Schäfer.