Länderübergreifendes Strategieforum zum ersten Mal in Mainz/Rheinland-Pfalz

Feldmann: Kritik an restriktiver Grenzziehung für Regionalverband im Metropolengesetz

Auf Einladung des hessischen Staatsministers Axel Wintermeyer haben sich am Mittwoch, 19. Dezember, Vertreter der Landesregierungen von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit den Spitzen der IHK und Handwerkskammern sowie Vertretern von Kommunen und Landkreisen der Region FrankfurtRheinMain in Mainz getroffen.

Das Gremium, das sich zu Beginn des Jahres 2018 gegründet hat, zielt auf die strategische Weiterentwicklung der Metropolregion und arbeitet hierbei erstmals mit größtmöglicher Transparenz. Tagungsergebnisse und weitere Hintergrundinformationen sind online unter https://strategieforum-frankfurtrheinmain.de/ abrufbar. Vertreter aus Frankfurt waren Oberbürgermeister Feldmann, IHK Präsident Prof. Mathias Müller und Präsident der Handwerkskammer Bernd Ehinger.

Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt die Initiative der Landesregierung und sieht darin eine logische Ergänzung und Fortsetzung des von ihm und anderen regionalen Akteuren 2015 begonnenen Prozesses: „Die zahlreichen Herausforderungen, vor denen unsere Region aufgrund von Zuzug, zunehmender Digitalisierung, Fachkräftemangel und gesellschaftlicher Problemstellungen hinsichtlich des demografischen Wandels steht, benötigen auch eine Pluralität der Akteure. Die Weiterentwicklung von FrankfurtRheinMain ist weder eine One-Man-Show noch ein Konkurrenzkampf. Wir brauchen den gemeinsamen Mut, neue Wege zu gehen und ich freue mich sehr, hier in Mainz mit Partnern zusammengesessen zu haben, die das genauso sehen.“

Die vorrangigen Zielsetzungen, die das Strategieforum bis dato formuliert hat, sind: Digitalisierung vorantreiben und innovative Konzepte und Pilotprojekte erdenken; Konzepte zur Flächenaktivierung im Interesse von Siedlungs- und Gewerbebau erarbeiten; Beiträge zur Förderung der Mobilität ausarbeiten; Stärkung der Wirtschaft im Bereich Gründungsgeschehen, Fachkräftesicherung.

Wie bereits 2015 und auch im Oktober dieses Jahres in der Paulskirche bekräftigt Feldmann seine Forderung an die Landesregierung: „Auch wenn der Zusammenhalt in der Region richtigerweise auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht, so brauchen wir doch den gesetzlich verankerten Handlungsspielraum, den uns das Metropolengesetz in der bisherigen Form und auch ab 2019 noch nicht bietet. Das müssen wir zielführend diskutieren. Und wir müssen auch die Debatte führen, wie der Regionalverband in Schritten ebenfalls den Grenzen der Metropolregion angenähert werden kann“, sagte Feldmann. Zumindest der hessische Teil der Metropolregion müsse mittelfristig einbezogen werden.

Prof. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt sagte: „Ich begrüße die Initiativen des Strategieforums, jedoch dürfen wir keine Zeit verlieren und das Metropolengesetz künftig auf die gesamte Metropolregion anwenden. Metropolregion und Regionalverband dürfen nicht so sehr voneinander abweichen wie heute.“ (ffm)