Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
Lähmung der WTO-Streitschlichtung / Wildwest im Welthandel verhindern
von Ilse Romahn
(10.12.2019) Ab Mittwoch droht die Blockade der Berufungsinstanz des wichtigen Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO). Es ist ein Kernelement der WTO für die Beilegung handelspolitischer Streitfälle. Seit Jahren verhindert die US-Regierung, dass die Plätze ausscheidender Richter nachbesetzt werden.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, sieht daher mit Sorge in die Zukunft: „Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. Der völkerrechtliche Schutz gegen Protektionismus erodiert. Dies stellt gerade für die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie, die in der ganzen Welt aktiv ist, ein gravierendes Problem dar. Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden. Die EU hat bei ihren Bemühungen zur WTO-Reform unsere volle Rückendeckung.“
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