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Letzte Aktualisierung: 04.03.2024

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Kultusminister zur Einigung von Bund und Ländern beim Startchancenprogramm  

von Helmut Poppe

(05.02.2024) Die Mittel, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt, sind ihm zufolge allerdings im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich, überschaubar.

„Viele Monate hat der Bund ein zielgerichtetes Verhandeln vermissen lassen. Deshalb ist es gut, dass nach mehr als einem Jahr Vorbereitungen das ursprünglich von der Ampel-Regierung in Berlin forcierte Startchancenprogramm nun beschlossen worden ist. Der Bund hat damit etwas auf den Weg gebracht, was wir in Hessen schon seit vielen Jahren machen: eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen in sozial herausfordernden Lagen durch eine verstärkte, an einem Sozialindex ausgerichtete Lehrerzuweisung, Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, eine größere Selbstständigkeit der Schulen und finanzielle Unterstützung der Schulträger beim Schulbau. Hessen war und ist also längst Vorreiter und Vorbild für das Startchancenprogramm.

Die Mittel, die der Bund hierfür zur Verfügung stellt, sind im Vergleich zu den Ausgaben der Länder in diesem Bereich, überschaubar. Es wird ein neues Projekt aufgesetzt, ohne die Fortführung eines für die Zukunft entscheidenden Programmes geklärt zu haben: den Digitalpakt. Hier benötigen die Länder und die kommunalen Schulträger tatsächlich langfristige Planungssicherheit, um auch zukünftig für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Lernumgebung sorgen zu können. Dies wäre eine wirkliche, effektive Unterstützung, die ohne neue bürokratische Hürden umgesetzt werden könnte. Aber hier zeigt sich der Bund leider bisher nicht ambitioniert, obwohl die Ampel-Regierung die Fortführung des Digitalpaktes ab Mitte dieses Jahres im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gerade mit Blick auf das zuständige FDP-geführte Bundesbildungsministerium ist das eine große Enttäuschung, weil ausgerechnet die selbsternannte Digitalpartei FDP beim Digitalpakt bisher alles blockiert.“

Hintergrund:

Bundesweit sollen 4.000 Schulen durch das Programm in zehn Jahren gefördert werden – in Hessen sind über die Laufzeit rund 320 Schulen vorgesehen.
Im neuen Schuljahr starten in Hessen die ersten rund 80 Schulen.