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Letzte Aktualisierung: 30.11.2021

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Kritische Finanzkontrolle in Hessen

Rechnungshof kritisiert vor allem Großstadt Frankfurt

von Karl-Heinz Stier

(19.11.2021) Dank der 1,2 Milliarden Euro Gewerbesteuerkompensation von Bund und Land verzeichneten die hessischen Kommunen insgesamt einen Überschuss von 295 Millionen Euro. Dabei kam es aber auch zu Überkompensationen in Millionenhöhe. Bei der Betrachtung der Großstädte fällt auf, dass Frankfurt jahrelang bei Rekordeinnahmen auch Rekordausgaben tätigte und drohende Defizite nur durch Griffe in die Rücklage ausgleichen konnte. Damit lebt die Stadt seit Jahren von der Substanz.

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann und der Leiter der Überörtlichen Prüfung, Dr. Ullrich Keilmann, stellten den Kommunalbericht 2021 und den Großstadtbericht vor.

Bei den Großstädten seien  Ungleichheiten in den Kompensationen der Gewerbesteuerausfälle zu beobachten. So wiesen Darmstadt, Kassel und Wiesbaden Überkompensationen auf. Dagegen genügten die Mittel in Frankfurt und Offenbach nicht, um die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Vor allem Frankfurt fällt hierbei auf. Die Stadt generierte vor der Krise mit über 2 Milliarden Euro die höchsten Gewerbesteuererträge in Hessen. Folglich erhielt sie mit rund 440 Millionen Euro auch den größten Anteil der Kompensationsmittel. Dies entsprach einem Drittel der gesamten Kompensationsmittel von rund 1,2 Milliarden Euro. Dennoch konnte damit das im Plan-Ist-Vergleich auftretende Minus bei der Gewerbesteuer von 639 Millionen Euro nicht vollständig ausgeglichen werden.

Frankfurt wies in der Gewinn- und Verlustrechnung in drei von fünf geprüften Jahren Defizite auf, die sich insgesamt auf über 300 Millionen Euro summierten. Diese Defizite glich Frankfurt durch Zugriffe auf die Rücklage jeweils aus. Bemerkenswert ist, dass dies in „guten Jahren“ geschah: 2017 bis 2019 waren Jahre vor der Corona-Pandemie mit vergleichsweise hohen Steuererträgen.

Der Rücklagenbestand in Frankfurt belief sich Ende 2020 noch auf 372,7 Millionen Euro. Damit hat er sich seit 2016 mehr als halbiert. Ausweislich des Finanzstatusberichts 2021 ist von einem deutlichen Abschmelzen der Rücklagenbestände auszugehen. Die für 2021 bis 2024 geplanten ordentlichen Ergebnisse liegen bei -235,5 Millionen Euro.

Wallmann kritisiert: „In diesen wirtschaftlich guten Jahren wurden Aufwendungen getätigt, die selbst mit diesen hohen Erträgen nicht gedeckt werden konnten. Mit Investitionen, Personalaufbau und hohen selbstgesetzten Standards wurden finanzielle Belastungen für künftige Haushalte geschaffen, die selbst unter glänzenden konjunkturellen Rahmenbedingungen nicht getragen werden konnten. Frankfurt lebt damit von seiner Substanz. Um die Pandemie und ihre Folgen zu kompensieren, sind nicht mehr genügend Mittel vorhanden. Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden, um die Haushaltsstabilität künftig zu gewährleisten!“ Hinzu kommt, dass Frankfurt Ende 2020 auch den höchsten absoluten Bestand an Kassenkrediten mit 297,5 Millionen Euro (389 Euro je Einwohner) auswies. Insgesamt sind die Geldschulden in Frankfurt gegenüber 2019 um 23 Prozent auf über 2,4 Milliarden Euro angestiegen.

Wallmann betont: „Wir raten schon seit Jahren, wirtschaftlich gute Zeiten zu nutzen, um für „schlechtere Zeiten“ Vorsorge zu treffen. Auch wenn Frankfurt als wachsende Metropole vor besonderen Herausforderungen steht, sollte die Stadt in Jahren mit Einnahmerekorden nicht automatisch auch Ausgaberekorde produzieren. Der künftige Handlungsspielraum der Stadt ist insbesondere durch die Pandemie deutlich eingeschränkt. Dies muss auch bei den anstehenden Entscheidungen, wie dem geplanten Neubau der städtischen Bühnen, berücksichtigt werden. Hier ist eine politische Prioritätensetzung notwendig.“