Krisenstab der Frankfurter Wirtschaft in Zeiten von Corona tagt zum 4. Mal

Wirtschaftsdezernent Markus Frank freut sich über neue Liquiditätshilfe der WiBank

von Ilse Romahn

Dass die Informationen ankommen, wurde bei der 4. Sitzung des Krisenstabs deutlich.

Oliver Kaiser vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen berichtet über die hohe Inanspruchnahme des Landes-Soforthilfeprogramm: 50.000 Anträge sind bereits seit Start am 30. März beim zuständigen Regierungspräsidium in Kassel eingegangen. Bereits jetzt sind 51,4 Mio. Euro ausgezahlt worden. Der Ministeriumsvertreter verweist darauf: je ausführlicher die Anträge ausgefüllt sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Soforthilfe ausgezahlt werden. Für das Soforthilfeprogramm können nur laufende Kosten wie zum Beispiel Miete, Strom und Abgaben geltend gemacht werden, aber keine Personalkosten, das habe das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal bestätigt. Insofern ist die Situation für Künstler und Kreative als Solounternehmen nicht über das Programm des Landes aufzufangen.

Oliver Schwebel, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, weist darauf hin, dass ab 3.4. das Programm „Hessen-Mikroliquidität“ der WiBank gestartet ist, wonach 3.000 bis 35.000 Euro als Darlehen gewährt werden können, das erst in 2 Jahren zurückgezahlt werden muss. Diese Darlehensanträge können bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt abgegeben werden. Sie werden dort auf Plausibilität vorgeprüft und an die Wibank weitergeleitet. Denn das ist die Sorge vieler Unternehmen und Betriebe, die jetzt eine Miet- und Pachtstundung oder eine Herabsetzung von Gewerbesteuer oder Grundsteuer beantragt haben, dass sie diese im 2. Halbjahr wieder zurückzahlen müssen.

Aber auch Liegenschaftsdezernent Stadtrat Jan Schneider und Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker sichern zu, dass in jedem Einzelfall großzügig über die Zurückzahlungsmodalitäten der Stundungen entschieden wird. Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte auf die Belange der DEHOGA hingewiesen, die Sorge hat, dass es auch nach Corona vielen Betrieben nicht leichtfallen werde, in den normalen Geschäftsbetrieb zu gehen, wenn sie dann noch große Stundungsforderungen bedienen müssten. In diesem Zusammenhang weist auch der Geschäftsführer der Tourismus+ Congress GmbH Thomas Feda darauf hin, dass die sogenannte Gutscheinlösung auf gutem Weg ist, wonach die vor dem 8. März 2020 gekauften Tickets, Karten oder Reisen erst später eingelöst werden müssen, was den betroffenen Betrieben mehr Zeit für eine Rückzahlung einräumt und deren Liquidität stärkt.

Stephanie Krömer berichtet, dass zum Monatswechsel 4.300 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingegangen sind. Wie viele Beschäftige diese Anzeigen betrifft, kann erst nach der abschließenden Bearbeitung der Anzeige gesagt werden. Es deutet sich an, dass die Zahlen im April weiter steigen werden und sich viele Betriebe, die noch den März abgewartet haben, nunmehr melden werden. Ab 1. April gingen über 1000 Anzeigen täglich ein.

Auch das Jobcenter berichtet über eine hohe Anzahl von Neueingängen auf Grundsicherung. Von den Neuanträgen auf Bedarfsgemeinschaften fallen 22 % auf Anträge von Selbstständigen, die mit dem Sofortprogramm des Landes nicht umfassend abgedeckt sind.

Sozialdezernentin Frau Prof. Birkenfeld berichtet, dass die Stadt Frankfurt auch die Träger der Wohlfahrtspflege nicht allein lasse. Sie erhalten weiterhin Zuschüsse, wenn sie Leistungen erbringen. So habe man zum Beispiel die Leistung für die Kitaverpflegung in Lunchpakete für Obdachlose umgewandelt.

Stadtrat Markus Frank hat für nächste Woche zur nächsten Sitzung des Krisenstabs eingeladen. Er freut sich, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Krisenstabs, heute wieder 23, so engagiert zusammenarbeiten. „Die Protokolle der Sitzung sind gespickt mit vielen Informationen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren jeweiligen Kommunikationsmedien den Betroffenen zur Verfügung stellen können. Dadurch erreichen wir in kürzester Zeit eine hohe Zahl von Kontakten. Mit dieser Informationsdichte zusammen zu den Hilfsprogrammen von Bund, Land und Kommune gestalten wir eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit im Krisenfall: schnelle Hilfe, die ankommt.“

 

Teilnehmer des Krisenstabs sind:

IHK Frankfurt, vertreten durch den Präsidenten Ulrich Caspar und Hauptgeschäftsführer Matthias Grässle

Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, vertreten durch Präsident Bernd Ehinger und Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Riess

Handelsverband Hessen-Süd. E.V., vertreten durch Dr. Joachim Stoll und Silvio Zeizinger, heute vertreten durch Herrn Gerber

DEHOGA Hessen e.V., vertreten durch Herrn Eduard Singer und Frau Kerstin Junghans

Agentur für Arbeit, vertreten durch Geschäftsführerin Stephanie Krömer

Jobcenter Frankfurt, vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grünberg

Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Friedrich Avenarius

DGB Frankfurt Rhein-Main vertreten durch Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks und Peter-Martin Cox

Frankfurt Rhein-Main GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Menges

Hessen Trade & Invest GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Rainer Waldschmidt

Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Sozialdezernentin Prof. Daniela Birkenfeld, Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Wirtschaftsdezernenten Markus Frank

Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Oliver Schwebel

Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main, vertreten durch Thomas Feda