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Letzte Aktualisierung: 05.03.2021

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Kriftels Haushalt für 2021 verabschiedet – nicht alle stimmten zu

von Adolf Albus

(18.02.2021) In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend wurde der Haushalt 2021 verabschiedet – nach intensiver Diskussion und Vorbereitung in den Ausschüssen eine Woche zuvor.

Die Corona-Pandemie macht sich im Zahlenwerk deutlich bemerkbar: Etwa 2,8 Millionen Euro fallen aus Steuereinnahmen weg. „Auch wenn wir uns bei der Aufstellung des Haushalts auf das Allernotwendigste beschränkt haben: Für 2021 konnte ein ordentliches Ergebnis von minus 1,6 Millionen Euro nicht abgewendet werden“, so Kämmerer Christian Seitz (CDU). Um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorlegen zu können, habe der Gemeindevorstand für 2021 „umfangreiche Reduzierungen“ mit einem Volumen von über 850.000 Euro vornehmen müssen. 2020 war die Gemeinde noch mit 1,2 Millionen im Plus gewesen.

Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass jede Fraktion in der Gemeindevertretung zum Thema Haushalt fünf Minuten Rederecht erhält, um die Sitzung in der Großen Schwarzbachhalle aufgrund der Corona-Auflagen möglichst kurz zu halten. Ergebnis der Abstimmung: CDU und Grüne stimmten zu, SPD und FDP lehnten ihn ab.

 

CDU: Gemeinde lässt Bürger nicht im Stich

„Es gab wohl bisher noch kein Jahr, in dem die Unsicherheit über die Haushaltsentwicklung so groß war wie im Jahr 2021“, bilanzierte Dr. Frank Fichert, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass der Gemeindevorstand einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zwar nicht ausgeglichen ist, aber alle Anforderungen der Aufsichtsbehörden erfüllt. Hier profitieren wir auch von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die uns jetzt den Griff in die Rücklagen ermöglicht.“ Vorbildlich sei es, dass die Gemeinde ihre Bürger in der belastenden aktuellen Lage nicht im Stich lasse, Vereinszuschüsse auszahle, auf Kitagebühren verzichte, wenn Kinder zuhause betreut werden, und ehrenamtliche Hilfe für ältere und schwächere Menschen organisiert habe. Auch wichtige Projekte wie die Planungen für das neue Montessori-Kinderhaus, die Wohnungen an der Raiffeisenstraße für Menschen mit geringem Einkommen oder verbesserte Bedingungen für Radfahrer würden fortgesetzt.

 

B90/Die Grünen: Gemeinde stellt sich digitaler Herausforderung

Die Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen, Regina Vischer, machte in ihrer komprimierten Haushaltsrede klar, dass man trotz einiger pandemiebedingter Entlastungen für Umwelt und Klima durch weniger Flug- und Autoverkehr auch künftig das Ziel eines reduzierten CO2-Ausstoßes nicht aus dem Augen verlieren dürfe. „Die Pandemie hat gezeigt, dass wir auch anders arbeiten können: mehr Onlinebesprechungen, weniger Reisetätigkeit, mehr Homeoffice.“ Der flächendeckende Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Digitalisierung im Schulbereich müsse aber weiter vorangetrieben werden. Sie lobte ausdrücklich, dass sich die Gemeinde Kriftel den Herausforderungen der digitalen Verwaltung stelle. Sie wünsche sich eine Priorisierung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, so Vischer, und begrüße, dass die Anträge ihrer Fraktion zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur sowie der Errichtung einer weiteren Fahrrad-Servicestation angenommen wurden – als kleine Beiträge zum Gelingen der Mobilitätswende.

 

SPD: zu wenig Engagement für günstigen Wohnraum

„Insgesamt bietet der Haushalt Ansätze, die wir mittragen können. Familienfreundliches Kriftel, die finanzielle Unterstützung der Vereine sowie eine insgesamt sparsame Personal- und Sachkostenpolitik. Wie schon in den vergangenen Jahren vermissen wir jedoch ein echtes Engagement der Gemeinde bei der Ortsentwicklung und in der Frage von günstigem Wohnraum. Wir lehnen daher den Haushalt ab“, so das Fazit der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dorothea Barth, am Ende ihrer Haushaltsrede. „Dass der Haushalt auf Kante genäht ist, damit sind wir durchaus einverstanden in diesen schweren Zeiten. Womit wir nicht einverstanden sind, ist, dass nach wie vor mit ‚besonders ruhiger Hand‘ regiert wird. Seit Jahren mahnen wir an, dass sich im Bereich des Wohnungsbaus mehr bewegen muss.“ Selbst an der Raiffeisenstraße entstünden in Wirklichkeit hochpreisige Wohnungen. Schleppend ginge die Suche nach einem DRK-Heim und die Planung des Baugebietes „Krifteler Wäldchen“ voran.

Florian Conrad, Fraktionsvorsitzender der FDP, machte zu Beginn seines Redebeitrages klar, dass die FDP den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnt. Seine Fraktion sei nicht einverstanden mit „dem weiteren Vollzug des Projekts ‚Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle‘ mit geschätzten Haushaltskosten von 640.000 Euro“ ohne ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept. „Auch weitere Anträge von uns für eine bessere Zukunft Kriftels wie die Forderung nach einem Integrierten Ortsentwicklungskonzept wurden von der CDU-Fraktion abgelehnt“, bemängelt Conrad. Auch enttäusche ihn die Ablehnung eines Geschwindigkeitsanzeigegeräts. Der Glaube, nur Bestrafungen änderten das Verhalten der Menschen, offenbare ein autoritäres Menschenbild.

In einem eigenen Infoblatt wird die Gemeinde wie schon in den Vorjahren wieder über die Schwerpunkte des Haushalts 2021 informieren. Es wird in Kürze an alle Krifteler Haushalten verteilt.