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Letzte Aktualisierung: 07.02.2025

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Kriftels Haushalt 2025

Keine neuen Projekte – Investition nur in Aufrechterhaltung der Infrastruktur

von Adolf Albus

(30.01.2025) Der Entwurf des Haushaltsplans – von Bürgermeister Christian Seitz in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres 2024 vorgestellt – wird kommende Woche in der ersten Sitzungsrunde 2025 in den Ausschüssen beraten und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar beschlossen.

Foto: Gemeinde Kriftel
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In seiner Haushaltsrede hatte der Kämmerer erläutert, warum aus seiner Sicht kein Weg an der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B vorbeigeht: Ohne diese Maßnahme würde der Haushalt ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro aufweisen.

„Leider fällt die Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes genau in das Jahr der Reform der Grundsteuer, nachdem das alte System durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde“, begründet Seitz das Vorhaben. „Das Land Hessen und auch wir alle hatten uns vorgenommen, die Reform zunächst aufkommensneutral zu vollziehen. Das heißt, den Bürgerinnen und Bürgern in Summe nur so viel Geld abzunehmen, wie die Gemeinde im alten System in Summe erhalten hat. Mit Erlass der Hebesatzsatzung und der Festlegung des Hebesatzes auf 695 Punkte sind wir diesem gemeinsamen Ziel zunächst auch nachgekommen.“ Jetzt schlage der Gemeindevorstand vor, noch einmal 280 Punkte „oben drauf zu packen“. Im Grunde entspreche dieser Vorschlag aber auch der Erfüllung einer Art Aufkommensneutralität für die Gemeinde: „Es ist nämlich genau der Betrag, den wir durch die Kreis- und Schulumlageerhöhungen in 2024 und 2025 an den Main-Taunus-Kreis zusätzlich abführen müssen“, so Seitz weiter.

Mittelweg aus Belastungen und Investitionen

Die Bundesebene verspreche den Menschen Leistungen, ohne klar zu benennen, dass diese auch Geld kosten und ohne die Frage zu beantworten, wo diese herkommen – das habe auch Landrat Michael Cyriax kürzlich geäußert, so Seitz. „Zwischen den Kommunen und dem Bürger gibt es keine staatliche Ebene mehr, an die man die Belastungen weitergeben könnte. Daher ist abzuwägen zwischen einer stetigen Einschränkung von Leistungen, einer Vertagung oder gar Streichung von Investitionen oder einer höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeister Christian Seitz. Beides sei nicht erwünscht, ein Mittelweg müsse gefunden werden.

Sparsame Haushaltspolitik

Natürlich schlage der Gemeindevorstand keine Grundsteueranhebung vor, wenn er nicht davon überzeugt wäre, die Etatplanung so sparsam wie möglich zu gestalten und dabei aber auch das aus seiner Sicht Nötige weiterhin zu tun, betonte der Kämmerer. Während sich die Personalkosten innerhalb 15 Jahren nicht einmal verdoppelt haben, sehe man bei den Kitakosten beispielsweise nahezu eine Verfünffachung der Kosten im gleichen Zeitraum. „Auch die verschiedenen Umlagen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs haben sich nahezu vervierfacht und die Kosten für den ÖPNV verfünffacht“, erläuterte Seitz in der Haushaltsrede. Die Verdoppelung der Kreis- und Schulumlage stelle mit Abstand die größte Aufwandsposition dar. 2024 und 2025 müssten alleine Mehraufwendungen in Höhe von 1,15 Millionen Euro durch die Erhöhung der Kreisumlagesätze verkraftet werden.

Mit der besagten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes weist der Haushaltsplanentwurf für 2025 nun ordentliche Erträge in Höhe von 36.803.652 Euro bei ordentlichen Aufwendungen von 36.804.604 Euro aus. Damit komme man auf ein ordentliches Ergebnis mit einem geringen Minus in Höhe von 952 Euro. „Damit kann man, denke ich, von einer schwarzen Null sprechen“, so Seitz.

Niedrigste Investitionssumme der letzten 20 Jahre

Die Erhöhung der Grundsteuer dient dazu, die laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu finanzieren. Neben dem Ergebnishaushalt, der entscheidend für die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist, sei man aber auch im Finanzhaushalt bei den Investitionen äußerst sparsam vorgegangen, so der Kämmerer: „Im Bereich der Investitionen sind wir wirklich auf die Vollbremse getreten. Es geht uns darum, die Infrastruktur zu erhalten. Dabei werden wir die veranschlagten Projekte nur umsetzen, wenn wir die entsprechenden Zuschüsse dafür bekommen. Neue Projekte werden wir nicht angehen.“

Mit einer Investitionssumme von insgesamt circa 1,7 Millionen Euro liege diese so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht, betont der Bürgermeister. „Erstmals erwirtschaften wir auch durch diese sparsame Planung einen positiven Saldo in Höhe von 1.329.800 Euro und damit ein Liquiditätsplus aus dem Investitionshaushalt heraus, wenn wir alle geplanten Zuschüsse bekommen und im kommenden Jahr endlich die Grundstücke am Bahnhof und in der Kirchstraße veräußern können.“

Glücklicherweise habe man in Kriftel bereits vor vielen Jahren die Weichen richtig gestellt und mit der Entwicklung des Gebietes Krifteler Wäldchen auch die potentiellen Gewerbeflächen erhöht. Seitz: „Wir haben mittlerweile mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen und können nun 2025, zumindest was die Gewerbeflächen anbetrifft, in die Vermarktung gehen. Ziel muss es sein, potente Unternehmen hier bei uns anzusiedeln, um langfristig auch die Basis für unsere Einnahmen bei der Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen.“

Freizeitpark: Reparaturen und Instandhaltung

Investiert werden sollen in diesem Jahr etwa 280.000 Euro in notwendige Erneuerungen im Kanal- und Straßenbau. Im Freizeitpark sollen die Minigolf-Anlage und die beliebte Hangrutsche erneuert und der Weiher natürlich gestaltet werden. „Unsere Ausgaben dienen hier einzig der Instandsetzung und Erhaltung von Dingen, die kaputt sind“, betont Seitz. Umgesetzt würden die Maßnahmen zudem nur, sofern Fördergelder in voller Höhe fließen.

Für die Umgestaltung des Teichs, der aufgrund seines festen, aber beschädigten Untergrundes mehrfach im Jahr aufgrund von Veralgung gereinigt werden muss, werden 320.000 Euro Ausgaben veranschlagt, umgesetzt wird die Maßnahme aber nur, wenn wie geplant Fördergelder in Höhe von fast 90 Prozent (256.000 Euro) eingehen. Der Förderantrag hierzu muss noch gestellt werden. „Voraussetzung dafür ist aber, dass die Gesamtkosten im Haushalt eingestellt sind“, erläutert Christian Seitz.

„Für die dringend notwendige Sanierung des Minigolfplatzes haben wir bereits eine Zusage für 83.300 Euro aus dem Kreisinvestitionsfonds bekommen“, informiert der zuständige Erste Beigeordnete, Martin Mohr. 330.000 Euro sind für das Projekt vorgesehen. Auch die beliebte Hangrutsche muss, so hat der Gemeindevorstand befunden, dringend neu angelegt werden (150.000 Euro), um weiterhin ein sicheres Spielen der Kinder zu ermöglichen. Auch wenn die im Haushaltsplan genannte Summe von insgesamt 800.000 Euro für all diese Maßnahmen zusammen hoch erscheine, so Seitz, bleibe davon abzüglich aller Fördergelder und bei günstiger Umsetzung nur noch etwas mehr als die Hälfte übrig.

Freude auf Neueröffnung des Restaurants in der Schwarzbachhalle

Auch diejenigen Projekte werden fortgesetzt, die bereits begonnen wurden und für die die Gemeinde in den Vorjahren Mittel veranschlagt hat. Zu diesen Projekten zählt unter anderem der Spielplatz am Mühlbach, bei dem unter Beteiligung der Kinder und Familien eine Planung entwickelt und abgestimmt wurde. Der Spielplatz ist neben dem Freizeitpark und der Freizeitanlange am Robert-Schumann-Ring der wichtigste Spielplatz in Kriftel.

Natürlich werde 2025 auch das Großprojekt zur Sanierung der Schwarzbachhallen fortgeführt. “Auch wenn wir mit Rücksicht auf die Großveranstaltungen während der Fastnacht unsere Bautätigkeit ein stückweit unterbrechen, gehen wir davon aus, dass die Baumaßnahmen im Herbst abgeschlossen sein werden“, so der Erste Beigeordnete Martin Mohr. Besonders freuen könne man sich, so Seitz, nach der Erneuerung der Küchentechnik auf die langersehnte Neueröffnung des Restaurants. Auch in Zukunft wird die Gemeinde zudem die hiesigen Hilfs- und Rettungsorganisation mit der nötigen Ausrüstung ausstatten, und Vereine, Verbände und das Ehrenamt weiter fördern.