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Letzte Aktualisierung: 01.07.2022

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Kommunen fordern: Endlich mehr Landesanteile für den Öffentlichen Personennahverkehr

von Ilse Romahn

(14.06.2022) Ein funktionierender und attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist angesichts einer fortschreitenden Klimakrise, steigenden Energiekosten und einem drohenden Verkehrsinfarkt auf den Straßen eine Grundvoraussetzung für zeitgemäß angepasste Mobilität.

Die Qualität des Angebots beeinflusst z.B. auch Entscheidungen der Menschen über die Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes. Sie ist damit ein Standortfaktor, aber auch ein Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Qualität ist jedoch gefährdet. Der ÖPNV in Hessen kostet pro Jahr rund zwei Milliarden Euro, die alleine durch Fahrgeldeinnahmen bei Weitem nicht abgedeckt werden können.

Der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen fordern deshalb mit einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag, 2. Juni, deutlich mehr Landesgeld für den ÖPNV:

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Wolfgang Schuster aus dem Lahn-Dill-Kreis, sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Man kann nicht immer weitere Anforderungen draufpacken und dann nur mit Kleingeld dafür bezahlen wollen“. Das Land habe jenseits der rein rechtlichen Festlegungen eine überregionale und strukturelle Verantwortung und müsse deshalb erhebliche zusätzliche originäre Landesmittel für die Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stellen.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld aus Fulda, zugleuich Präsident des Hessischen Städtetages, verweist darauf, dass der Hessische Landtag stets betone, wie bedeutend der Öffentliche Personennahverkehr sei. Er unterstreicht: „Dem Bekenntnis des Landes zur Verkehrswende müssen nun auch Taten folgen. Das Land muss seinen Finanzierungsanteil am ÖPNV mit auskömmlichen und dauerhaften Anteilen im Landeshaushalt untermauern.“

Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß aus Viernheim, betonte, Städte, Gemeinden und Landkreise stünden grundsätzlich auch weiterhin zu ihrer Finanzierungsmitverantwortung für eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr entsprechend den regionalen und örtlichen Gegebenheiten. „Wenn die kommunalen Mittel aber erschöpft sind, und Bund und Land nicht helfen, bleiben nur Kürzungen bei den Standards und der Anbindungsqualität.“

Der Vorstandsvorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen, Tom Reinhold, erklärte abschließend: „Wir appellieren gemeinsam an das Land Hessen, seinen politischen Zusagen und Vorgaben zur Mobilitäts- und Verkehrswende zu folgen und die originären Mittel im Landeshaushalt ziel- und bedarfsorientiert deutlich aufzustocken und zu dynamisieren. Es ist zudem Aufgabe des Landes Hessen dafür Sorge zu tragen, dass von den Regionalisierungs- und Landesmitteln eine hinreichende Weiterleitung auch an die lokalen Aufgabenträgerorganisationen erfolgt. Ohne zusätzliche originäre Landesmittel für den ÖPNV wird es nicht möglich sein, die überregionale Erschließungsfunktion der lokalen Verkehre zu sichern und eine erfolgreiche Mobilitätswende zu gewährleisten.“ (ffm)