Kommunaler Finanzausgleich knackt 7-Milliarden-Euro-Marke

von Helmut Poppe

Der Hessische Landtag debattierte gestern über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Für das Jahr 2025 erhalten Hessens Kommunen insgesamt 7,13 Milliarden Euro, ein neuer Rekordwert. Dies entspricht einem Anstieg von fast 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, trotz der angespannten finanziellen Lage des Landes.

Während das Land Hessen laut aktueller Steuerschätzung für 2024 und 2025 Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro erwartet, können die Kommunen mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro rechnen. Diese zusätzlichen Mittel aus dem KFA tragen dazu bei, die finanzielle Basis der Kommunen weiter zu stärken.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte die Notwendigkeit dieser Erhöhung angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Er erklärte, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen im Jahr 2025 insgesamt 7,13 Milliarden Euro aus dem KFA erhalten werden. Trotz der gesunkenen Einnahmen des Landes werden die Zahlungen an die Kommunen um rund 200 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlich zu den Mitteln aus dem KFA können die Kommunen laut Steuerschätzung auch mit steigenden Steuereinnahmen planen. Für den Zeitraum 2024 bis 2028 werden Mehreinnahmen von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro erwartet.

Der KFA hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht und erreicht 2025 erstmals die Marke von über sieben Milliarden Euro. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie während der Corona-Krise, hat das Land Hessen seine Kommunen unterstützt und den KFA kontinuierlich erhöht.

Neben dem KFA erhalten die 442 Kommunen in Hessen weitere finanzielle Unterstützung durch verschiedene Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogramme. Für das Jahr 2024 fließen außerhalb des KFA rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen.

Trotz der finanziellen Herausforderungen setzt das Land Hessen ein klares Zeichen der Unterstützung für seine Kommunen und stärkt deren finanzielle Ausstattung durch den historisch hohen KFA.

Weitere Informationen und detaillierte Planungen zu den kommunalen Finanzmitteln für 2025 sind auf der Website des Hessischen Ministeriums der Finanzen einsehbar.