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Letzte Aktualisierung: 22.11.2019

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Kommunale Arbeitgeber unter Druck

CDA-Vorsitzender Zimmer zum BAG-Urteil über Eingruppierung

von Norbert Dörholt

(31.10.2019) Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.10.2019 eine Klage auf höhere tarifliche Eingruppierung letztinstanzlich negativ beschieden. Geklagt hatte ein Betriebsangestellter im Außendienst des Straßenverkehrsamts der Stadt Frankfurt. „Dieser Sieg ist kein Gewinn für die Stadt Frankfurt“, bewertet Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB und Vorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Frankfurt, das Urteil.

"Dieses Urteil ist kein Gewinn für die Stadt Frankfurt", sagte MdB Prof. Dr. Mattthias Zimmer zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Foto: Presstelle Deutscher Bundestag
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„Die kommunalen Arbeitgeber suchen in vielen Bereichen zusätzliches qualifiziertes Personal“, erläuterte Frank Nagel, Vorsitzender des CDU-Fachausschusses Verkehr. Das betrifft beispielsweise Verkehrsüberwachung, weil es derzeit durch viele Maßnahmen und Vorhaben der Stadt im Verkehrsbereich vor Herausforderungen steht. Es betrifft aber viele andere Bereiche und Berufsgruppen gleichermaßen.

Nagel betonte, dass die Attraktivität der kommunalen Arbeitgeber nicht nur von der Eingruppierung ihrer Personalkräfte abhängt. „Aber“, so ergänzte Zimmer, „um als kommunaler Arbeitgeber konkurrenzfähig zu sein, müssen dann eben andere Aspekte attraktiver gestaltet werden. Das wird uns noch beschäftigen.“

Hierbei sehen Zimmer und Nagel aber den kommunalen Arbeitgeberverband in der Pflicht. Er müsse bessere Möglichkeiten für die Vertragsgestaltung schaffen, zum Beispiel mit einer Art Ballungsraumzulage durch einen örtlichen Tarifvertrag, „damit die Kommunen für ihre offenen Stellen genügend qualifizierte Interessenten finden.“ Möglich wäre aber beispielsweise auch ein kostenloses Jobticket für die Bediensteten.