Kein Platz für Hass und Ausgrenzung

Bürgermeister Becker lässt rechtsextreme Aufkleber im Westend entfernen

Im Frankfurter Westend kleben vermehrt Sticker mit rechtsextremen Motiven an Ampeln, Schildern und Laternenpfählen, darunter auch solche der sogenannten Identitären Bewegung. Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker hat sich der Sache angenommen und veranlasst, dass die Aufkleber entfernt werden.

„In unserer weltoffenen und toleranten Stadt ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung. Rechtsradikales Gedankengut, wie es mit den Aufklebern verbreitet wird, hat im öffentlichen Straßenraum nichts verloren“, sagt Becker.

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) setzt nun auf Initiative von Bürgermeister Becker ihre „Eggegugger“ ein: Mitarbeiter der Qualitätssicherung, die auf ihren Segways in der Stadt unterwegs sind und Missstände dokumentieren und beheben. So auch die Aufkleber, die gehäuft rund um die Jüdische Gemeinde im Westend angeklebt wurden. „Es ist für die Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder in ihrer Gemeinde aktiv sind, bedrohlich. Sie sollen sich sicher fühlen und ihren Glauben offen bezeugen können, ohne Unsicherheiten und Einschränkungen. Gegen die Wortführer des rechten Extremismus müssen wir gemeinsam aufstehen, wir dürfen ihnen in unserer Stadt keinen Raum geben“, führt Becker aus.

Die Laternen sind im Besitz der Tochtergesellschaft der Mainova, Straßenbeleuchtung Rhein-Main (SRM), diese wird Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung stellen.

„Wir müssen gemeinsam für die Freiheit und Vielfalt in unserer Stadt eintreten. Wenn Frankfurterinnen und Frankfurter bedroht werden, wenn jüdisches Leben in unserer Stadt bedroht wird, wenn Menschen ausgegrenzt werden, dann muss sich die Stadtgesellschaft geschlossen dagegen stellen. Ich danke FES und Mainova für ihren Einsatz“, sagt Becker und fordert alle Frankfurter auf, sich zu melden, wenn sie rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Aufkleber im Stadtbild entdecken.

Betroffene Leuchten können bei der Störungsmeldung der Straßenbeleuchtung Rhein-Main (SRM) im Internet unter http://www.srm-rheinmain.de gemeldet werden. Dort lassen sich einzelne Standorte nach Straßen auswählen und unter einem Betreff kann die konkrete Störung angegeben werden.

Darüber hinaus steht für entsprechende Hinweise der „Mängelmelder“ auf dem Bürgerbeteiligungsportal „Frankfurt fragt mich“ unter http://www.ffm.de zur Verfügung. (ffm)