Kampf der sexualisierten Gewalt

Auch der digitale Raum ist zunehmend betroffen

In einer Pressekonferenz haben das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes und dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein Maßnahmenpaket gegen sexualisierte Gewalt im digitalen Raum vorgestellt.

Dazu erklärte Marie-Sophie Künkel, Sprecherin für Frauensicherheitspolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum nimmt spürbar zu – und sie trifft vor allem Frauen. Besonders sog. Deepfakes eröffnen Tätern neue Möglichkeiten, Persönlichkeitsrechte massiv zu verletzen und Betroffene öffentlich zu entwürdigen. Durch Künstliche Intelligenz können täuschend echte sexualisierte Bild- und Videoinhalte schnell, kostengünstig und ohne Wissen der Betroffenen erstellt werden. Die Folgen sind für die Opfer häufig gravierend – psychisch, sozial und beruflich. Aktuelle Fälle zeigen mit neuer Deutlichkeit, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist.

Hessen handelt entschlossen. Der Schutz von Frauen und Familien hat für uns höchste Priorität. Bereits mit unserem umfassenden Frauensicherheitspaket haben wir konsequente Maßnahmen ergriffen – von einer stärkeren Strafverfolgung über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gewalttätern bis hin zu mehr Videoschutztechnik in Angsträumen, verbesserten medizinischen Unterstützungsangeboten und dem Ausbau von Frauenhausplätzen. Dieses Engagement erweitern wir nun gezielt um den digitalen Raum.

Mit einem Maßnahmenpaket stärken wir die Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden, bündeln Fachwissen und bauen den Opferschutz weiter aus. Eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt wird künftig die Bearbeitung von Fällen sexualisierter Deepfakes koordinieren. Ergänzend dazu wird ein landesweites Lagebild aufgebaut, um Ermittlungen zu erleichtern und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig investieren wir in moderne Technik, um Deepfakes besser identifizieren zu können, und stärken gezielt die fachliche Qualifikation innerhalb der Polizei. Der Schutz der Betroffenen steht dabei im Mittelpunkt. Ein landesweites Kompetenznetzwerk „Deepfake“ mit regionalen Präventionsstellen wird Beratung und Unterstützung verbessern. Bewährte Programme wie „Digital Natives“ und das Netzwerk gegen Gewalt werden um den Bereich digitaler Gewalt erweitert. Zudem wird eine Beauftragte für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund geschaffen.

Auch die Staatsanwaltschaften werden gezielt geschult und stärker vernetzt, um Ermittlungen weiter zu verbessern. Um Täter wirksam identifizieren zu können, brauchen die Strafverfolgungsbehörden außerdem die Speicherung von IP-Adressdaten. Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf hierzu bereits im September 2024 zugestimmt. Jetzt muss die Umsetzung zügig erfolgen. Für uns ist klar: Sexualisierte Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder im analogen noch im digitalen Raum. Hessen nimmt diese Entwicklung sehr ernst und handelt konsequent, um Frauen wirksam zu schützen, Täter zur Verantwortung zu ziehen und Prävention nachhaltig zu stärken.“