Jan Schneider: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt sind der falsche Weg

Warnung vor schrittweiser Lahmlegung des PKW-Individualverkehrs

„Das heutige Urteil, das nicht überraschend kam, stellt einen gravierenden Einschnitt dar, dessen Folgen für die Allgemeinheit nicht zu unterschätzen sind. Selbstverständlich treten wir als Frankfurter CDU für eine nachhaltige Reduktion sämtlicher Schadstoffe in unserer Luft ein. Dies schließt selbstverständlich auch die Stickoxide ein. Nur dürfen wir bei diesem Gesamtproblem mehrere gewichtige Fakten nicht vergessen: Wir haben in der jüngeren Vergangenheit verstärkt auf den sparsamen Diesel gesetzt, um den „Klimakiller“ Kohlendioxid im Stadtverkehr runterzufahren. Und wir haben in diesem Bereich auch Erfolg gehabt. Die Frankfurter Luftqualitätswert ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich besser geworden. 

Bedauerlicherweise haben einige Konzerne der Automobilindustrie, von der sehr viele hochqualifizierte Jobs auch in Hessen abhängig sind, bei der Einhaltung der Grenzwerte sowohl die Behörden als auch die Käuferinnen und Käufer getäuscht. Und genau hier liegt nun die Herausforderung: Die Autoindustrie, und sonst eigentlich niemand, ist an erster Stelle gefordert, die betreffenden Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Es kann schlicht nicht sein, dass Konzerne, denen die bürgerliche Politik aus sehr guten volkswirtschaftlichen Gründen den Rücken freihält, Milliardengewinne einfahren und dann ihre Kunden mit einem automobilen Totalschaden im Regen stehen lassen“, so hob der CDU-Politiker hervor. 

Darüber hinaus stünde die Stadt Frankfurt in der Pflicht, mittels verschiedener Maßnahmen - wie etwa die Anschaffung von E-Bussen  bzw. Hybridbussen, intelligente Verkehrslenkungen und Parkraumbewirtschaftungen -, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. „Warum? Weil viele zehntausende private Besitzer älterer Diesel-PKW sowie Handwerker und Lieferanten nicht einfach von heute auf morgen auf ihre Fahrzeuge verzichten können. Diesen Bürgerinnen und Bürgern, diesen Gewerbetreibenden kann man nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer aufbrummen. Ein generelles Fahrverbot wäre an dieser Stelle entschieden unsozial und wettbewerbsverzerrend. Gerade auch für ältere Bürger, die nicht immer bei bester Gesundheit sind und uneingeschränkt beweglich, wäre hier ein Fahrverbot ein nicht vertretender Einschnitt in die eigene Mobilität.  Scheider mahnte abschließend alle Beteiligten zur Vernunft: „Die Stadt Frankfurt ist nur dann handlungsfähig, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es sind. Gravierenden Einschnitten wie Fahrverboten sind innovativere Maßnahmen unbedingt vorzuziehen. Alles andere birgt schon heute den Keim sozialer Ungerechtigkeit und zukünftiger Konflikte! Umweltschutz, so sinnvoll und notwendig er auch ist, darf nicht zulasten der Menschen gehen.“