Ja zur BAföG-Reform

Schmitz: "Aber Haushaltsrealität darf nicht ausgeblendet werden!"

Der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lucas Schmitz, unterstützt die Linie der Bundesforschungsministerin zur BAföG-Reform und argumentierte: „Die BAföG-Reform ist wichtig. Studenten, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt aber auch: Politik muss in der Lage sein, Prioritäten zu setzen. In einer angespannten Haushaltslage kann nicht jede wünschenswerte Reform automatisch mit höchster Priorität behandelt werden. Genau diese Abwägung spricht die Bundesforschungsministerin zu Recht an."

Deutschland sei ein starkes Wissenschaftsland. Gerade auch Hessen verfüge über leistungsfähige Hochschulen, exzellente Forschungseinrichtungen und Studienangebote auf hohem Niveau. "Wir bieten Studenten in Deutschland mit weitgehend kostenfreien Studiengängen Zugang zu Spitzenlehre. Das ist ein starkes Versprechen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems. Dieses Versprechen kann aber nur gehalten werden, wenn die Hochschulen selbst dauerhaft gut finanziert bleiben. Wer über Studienfinanzierung spricht, darf die Grundfinanzierung unserer Universitäten und Hochschulen nicht aus dem Blick verlieren", gibt Schmitz zu bedenken.

Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel müsse Wissenschaftspolitik stärker strategisch denken. Es gehe nicht darum, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen, sondern um eine klare Schwerpunktsetzung. Schmitz: "Unser Maßstab muss lauten: Wir stärken unsere Stärken. Dort, wo Hochschulen besonders leistungsfähige Studiengänge, exzellente Forschung und einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert aufweisen, müssen wir gezielt investieren. Dort, wo Strukturen dauerhaft wenig Nachfrage, geringe wissenschaftliche Strahlkraft oder nur begrenzten gesellschaftlichen Mehrwert entfalten, muss auch über eine zurückhaltende Finanzierung gesprochen werden dürfen. Wissenschaftspolitik braucht Mut zur Priorisierung.“