Islamismus konsequent bekämpfen
MdL Bellino: Zwischen Relgion und Extremismus unterscheiden!
"Islamismus ist keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Deshalb müssen wir klar zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als Extremismus unterscheiden", sagte der Sprecher für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Und: „Wir verurteilen den islamistischen Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin auf das Schärfste. Angesichts der gestiegenen islamistischen Straf- und Gewalttaten braucht es ein entschlossenes Vorgehen gegen Islamismus und islamistischen Terrorismus."
Foto: CDU Hessen
Dazu gehörten starke Sicherheitsbehörden, ein besserer Informationsaustausch, die konsequente Überwachung von Gefährdern sowie Prävention und Deradikalisierung, insbesondere mit Blick auf Radikalisierung im digitalen Raum. Klar sei dabei: Der Islam als Religion ist vom Islamismus als extremistischer Ideologie zu unterscheiden. Bellino weiter: "Zugleich müssen wir auch legalistisch-islamistische Bestrebungen konsequent im Blick behalten. Sie verzichten häufig auf offene Gewalt und versuchen stattdessen, mit einem gesellschaftlich anschlussfähigen Auftreten Einfluss auf unsere freiheitliche Gesellschaft und ihre Institutionen zu gewinnen. Verfassungsfeinde dürfen deshalb weder staatlich gefördert noch durch Kooperationen oder die Einbindung in staatliche Gremien legitimiert werden.
Wir begrüßen die Arbeit des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das auch diese Bestrebungen in den Blick nimmt. Die hessische Beteiligung am Verbot von „Muslim Interaktiv“ und an den vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen „Realität Islam“ zeigt, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und konsequent handelt. Gleichzeitig müssen Entscheidungen auf belastbaren Erkenntnissen und einer sorgfältigen Einzelfallprüfung beruhen. Unser Ziel ist ein entschlossener und zugleich rechtsstaatlicher Kampf gegen Extremismus.“
