Innenminister Roman Poseck dankt Sicherheitsbehörden

von Helmut Poppe

Innenminister Roman Poseck erklärte hierzu, dass die Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen der drei Beschuldigten und den Durchsuchungen wieder einmal ihre Leistungsfähigkeit und ihre Wachsamkeit unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig wird erneut deutlich, dass die Sicherheitslage angespannt ist. In einer guten länderübergreifenden Zusammenarbeit konnte der Zugriff rechtzeitig vor etwaigen Tatausführungen erfolgen. Er dankte ausdrücklich den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg und in Hessen für ihr entschlossenes und professionelles Vorgehen. Die weiteren Ermittlungen blieben nun abzuwarten.

Poseck: "Wir werden auch weiter alles für ein Höchstmaß an Sicherheit tun. Das ist eine zentrale Aufgabe des Staates und der Politik."

Der Fall zeige abermals, dass  noch mehr für unsere Sicherheit getan werde muss. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse erhalten, um auf die aktuellen Herausforderungen für die Innere Sicherheit wirkungsvoll reagieren zu können. Der Hessische Landtag wird über eine Verschärfung des Polizeirechts debattieren, die den hessischen Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen soll. Der länderübergreifende Fall macht wieder einmal deutlich, dass dieser Weg richtig und notwendig ist. Das hessische Sicherheitspaket verfolgt das Ziel, die objektive Sicherheitslage zu verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Sehr positiv sei auch, dass zusätzlich noch eine rechtliche Grundlage für eine intelligente Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in das Maßnahmenpaket aufgenommen werden soll. Damit werde Hessen auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Neue Herausforderungen brauchen ihm zufolge neue Antworten.

Zum Hintergrund: Es wurden drei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts einer konkreten Anschlagsvorbereitung festgenommen.

Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Vorbereitung der Tat sollen sich die Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit Munition beschafft haben.