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Letzte Aktualisierung: 20.05.2022

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Im Straßenbau drohen Baustopps

Bauindustrie verlangt faire Kostenverteilung in der Krise

von Karl-Heinz Stier

(05.05.2022) Die Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat auf Schloss Ettersburg bei Weimar die extrem angespannte Lage des Straßenbaus in Deutschland intensiv diskutiert.

"Die Folgen des Ukraine-Krieges, der Preisanstieg bei Bitumen und die Lieferengpässe werden auf den Baustellen in Hessen und Thüringen auf dramatische Weise sichtbar. Gestiegene Dieselkosten lassen seriöse Kalkulationen kaum noch zu. Das macht es für die Firmen fast unmöglich, Aufträge zu erfüllen oder überhaupt Angebote für den Straßen- und Wegebau abzugeben. Es kommt zu Bauverzögerungen, mittlerweile auch zu Baustopps", beschreibt Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Hessen-Thüringen die Situation. Die Folgen für die Volkswirtschaft seien unabsehbar. Es entstehe durch die Preisexplosion, Inflation und Unsicherheit ein Kreislauf nach unten. Die Nachfrage sinke: Die privaten Aufträge gehen zurück.

Die öffentliche Hand überdenkt Investitionen im Straßenbau, weil die Baubudgets nicht beliebig gesteigert werden können. Ambitionierte Vorhaben der Verkehrswende seien "massiv gefährdet". Die weitere Folge seien einerseits Insolvenzen, Kurzarbeit und Entlassungen bei den Straßenbaufirmen. Anderseits, wenngleich verzögert, geringere Gewebesteuereinnahmen und höhere Sozialkosten - und wiederum geringere Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Auf ihrer jährlichen Delegiertenkonferenz hätten die deutschen Straßenbauer zwar die jüngsten Erlasse der Bundesregierung zur Preisgleitung begrüßt. Aber die Anwendung in der Praxis zeige, dass vor allem die Bauunternehmen die Kosten der Krise tragen. Burkhard Siebert verweist darauf, dass die Bundeserlasse nun auch auf den Baustellen, die in der Verantwortung der Landesbehörden Hessen und Thüringen liegen, angewandt werden, und das sogar bei bestehenden Verträgen. "Doch wenn die Voraussetzung für die Vereinbarung einer Preisgleitklausel als erfüllt angesehen werden, weil die Folgen des Ukrainekrieges als Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen werden und das Unternehmen also einen Anspruch auf Anpassung der Preise für die betroffenen Positionen hat, so bleibt doch laut Erlass die Hälfte der Mehrkosten beim Unternehmen. Die Baufirmen finanzieren die Straßen für die öffentliche Hand mit. Die Kosten der Krise aber müssen fair verteilt werden. Und das Bauen muss schnell von vielen bürokratischen Hemmnissen, die die Planungen verlangsamen und das Bauen verteuern, befreit werden: angefangen bei einfacheren Transportgenehmigungen."