Hohe Investition in die Sicherheit
MdL Serke: Historischer Höchstwert für Polizeihaushalt
Im Haushaltsplan für den Bereich Inneres sind massive Investitionen in die Sicherheit in Hessen enthalten. Dazu sagte der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Uwe Serke: „Trotz rezessionsbedingt sinkender Einnahmen werden wir bei den politischen Kernaufgaben nicht sparen. Der Polizeihaushalt wird auf den historischen Höchstwert von 2,3 Milliarden Euro steigen!\"
Das seien satte 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und eine Steigerung von 60 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Dadurch werden mehr als 16.000 Polizisten für die Sicherheit in Hessen sorgen. \"Für unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden stellen wir außerdem weitere zwölf Millionen Euro für eine noch bessere Schutzausrüstung, 5,6
Millionen Euro für die digitale Ermitt-lungsunterstützung und weitere Millionen für eine moderne Ausstattung mit
Drohnen, Taser und Bodycams zur Verfügung“, verkündete Serke.
Der Abgeordnete, der auch brand- und katastrophenschutzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion ist, ergänzte ferner: „Auch die Förderung der hessischen Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen bleibt auf hohem Niveau erhalten. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden im Jahr 2025 – unabhängig von den Einnahmen der Feuerschutzsteuer – mindestens 44,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen und ihre Gewährleistung eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Damit Hessen eines der sichersten Länder bleibt, investieren wir auch weiterhin kräftig in die Stärkung der inneren Sicherheit.“