Hochtaunuskreis: Kreishaushalt zum vierten Mal ausgeglichen

Allerdings muss der Kreis mit veränderten finanziellen Rahmenbedingungen klarkommen. So fehlen durch den Kommunalen Finanzausgleich 9,2 Millionen im Vergleich zur Finanzplanung, die 2018 erwartete Steigerung für 2019 ist nicht eingetreten, sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden des Kreises belasten die Kreisumlage. Auch der Verlustausgleich für die Rhein-Main-Abfalldeponie (RMD) kostet den Kreis drei Millionen Euro. Dazu kommen höhere Ausgaben in den Bereichen Jugend, Soziales und Personal.

Die Erwirtschaftung des erforderlichen Überschusses von rund 8,6 in 2019 Millionen Euro für die Hessenkasse und die Tilgung von Investitionskrediten sei anspruchsvoll, aber für den Hochtaunuskreis gut zu schaffen, sagte Kämmerer Krebs. „Die Hessenkasse erlaubt uns bis zu 124,5 Millionen Euro Schulden zu begleichen. Es war die richtige Entscheidung, hier mitzumachen.“ Der Kreis werde weiter sorgsam mit seinen Mitteln umgehen, sagte Landrat Krebs. Ausgaben sollen auf wesentliche Pflichtleistungen begrenzt werden, Ansätze für Sach- und Dienstleistungen werden weitgehend beim Stand von 2017 verbleiben. Eine Haushaltssperre werde es 2019 zwar nicht geben, erläuterte Krebs, stattdessen würden jedoch Zuweisungen und Zuschüsse um 25 Prozent reduziert.  

Der Hochtaunuskreis ist für viele Menschen ein attraktiver Standort und gehört mit seinen knapp 236.000 Einwohnern (Stand Ende 2017) zu den begehrtesten Landkreisen Hessens. Im Kreis wohnen, wie in der gesamten Region Rhein-Main, viele Menschen mit hohen Einkommen. Das allein macht den Hochtaunus aber nicht zu einem „reichen Kreis“. Die öffentlichen Haushalte im Hochtaunuskreis, also auch der des Kreises, könnten nicht finanziell aus dem Vollen schöpfen, sagte Krebs. Der Kreis müsse den Spagat schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und unverzichtbaren weil zukunftsweisenden Investitionen in die Erhaltung und Förderung seiner Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort.

Eine gute Infrastruktur sei ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsvorteil, argumentierte Krebs. Zu sehen sei dies an den vielen gut ausgebildeten Fachkräften, die in Frankfurt arbeiteten, sich aber aufgrund des guten Angebots bei Schulen, Kinderbetreuung und auch medizinischer Versorgung in den Krankenhäusern für den Hochtaunuskreis als Wohnort entschieden. Der Kreis sei seit Jahren Zuzugsgebiet. „Der Hochtaunuskreis war der erste Landkreis in Hessen, der mit einer Schulbauinitiative (Schulen für das 21. Jahrhundert) systematisch Schulsanierungen und Neubauten vorantrieb.“ Seit Projektbeginn im Jahr 2000 hat der Kreis 839 Millionen Euro in den Schulbau, eine moderne, zeitgemäße Ausstattung der Schulen und damit in die Bildung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis investiert. Knapp 28.900 Schülerinnen und Schüler besuchen die Schulen des Kreises.

Auch im kommenden Jahr wird der Kreis wieder in den Schulbau investieren und zwar mit einem Gesamtvolumen von 36.440.020 Euro. Ein besonderes Augenmerk gilt 2019 der Hans-Thomas-Schule in Oberursel. Der Neubau der Förderschule ist ein ganz besonders Projekt. Der Bau muss den vielen, sehr individuellen Bedürfnissen seiner Schüler gerecht werden. Insgesamt wird er 28,2 Millionen zuzügliche 725.000 Euro für die Ausstattung kosten. Zu Beginn des Jahres 2019 wird die Schulgemeinde voraussichtlich umziehen, die Eröffnung ist für den Frühsommer 2019 geplant.  

Auch die Sanierung des Turmbaus am Bad Homburger Kaiserin-Friedrich-Gymnasium steht 2019 im Blickpunkt. 7,9 Millionen Euro, gefördert durch das Kommunalinvestitionsprogramm, werden hier investiert, um den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums neue, zeitgemäß ausgestattete Fachräume bieten zu können. Mitte 2019 soll es soweit sein. 6,4 Millionen Euro fließen in den Neubau der Sporthalle der Humboldtschule, im ersten Quartal 2019 soll die Halle in Betrieb genommen werden.

Voran geht es 2019 auch bei der IGS in Stierstadt. Baubeginn ist im dritten Quartal, dann soll der Altbau abgerissen werden, anschließend startet der Neubau. Mitte bis Ende 2022 soll das Gebäude fertig sein, die Gesamtkosten sind auf 37,1 Millionen Euro kalkuliert.

Projekte an drei Schulen des Kreises werden 2019 mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramms II (KIP II) gefördert, insgesamt in einer Höhe von 9,7 Millionen Euro. Der Neubau einer Sporthalle und eines Betreuungszentrums der Astrid-Lindgren-Schule in Usingen, die Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule um vier Klassenräume und ein Modulbau an der Saalburgschule Usingen bekommen Gelder aus dem Programm. Die Förderung erfolgt über ein Darlehen, das der Kreis aufnimmt, aber nur zu 25 Prozent tilgen muss, den Rest übernimmt das Land. Um auch die Ersatzschulen des Kreises angemessen bei ihren Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen, hat der Kreis weitere 600.000 Euro für Investitionen eingestellt.

Wichtig ist dem Hochtaunuskreis auch die medizinische Infrastruktur seiner Bürger. Um eine Versorgung auf hohem Niveau wohnortnah zu gewährleisten, hat der Kreis 2019 11,266 Millionen Euro im Haushaltsansatz 2019 für drei Kliniken. Damit finanziert der Kreis auch den Neubau und die Ausstattung der beiden Kreiskrankenhäuser in Bad Homburg und Usingen, die 2014 in Betrieb genommen wurden. „Diese Summe ist in das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger bestens investiert“, sagte Landrat Ulrich Krebs.

Weiterhin groß ist der Zuschussbedarf auch im kommenden Haushaltsjahr im Bereich SGB II. Ein Grund dafür sind die im Vergleich zum Bundesschnitt im Hochtaunuskreis hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt. Eine Anpassung der Mietobergrenzen war deshalb erforderlich. Da der Bund bei den Kosten der Unterkunft derzeit nur etwa 43,9 Prozent (inklusive Bildung und Teilhabe) erstattet, hat die Erhöhung der Kosten der Unterkunft massive Auswirkungen auf das Defizit in diesem Bereich. Die Anhebung der Mietobergrenze führt aber auch zu einem Mehr an Fällen, da Menschen mit geringerem Einkommen nun Anspruch auf Hilfe haben. Das erhöht die Zahl der sogenannten „Aufstocker“.

Im Kommunalen Jobcenter steigen die Kosten zudem, weil viele Geflüchtete inzwischen in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen. Faktisch gibt es eine Verlagerung der Fallzahlen von der Ausländerbehörde in das Jobcenter. Der Zuschussbedarf im Bereich SGB II für 2019 liegt bei 25,7 Millionen Euro. „Hier liegt ganz klar ein Schwerpunkt unserer Arbeit“, sagte Sozialdezernentin Katrin Hechler (SPD), „wir tun alles, um den Menschen in ihrer oft schwierigen Lebenslage zu helfen“.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte Landrat Krebs, sei wie der Schulbau und die medizinische Versorgung enorm wichtig für die Entwicklung des Kreises. 3,35 Millionen gibt der Kreis 2019 als Verbandsumlage an den VHT. „Die Vergabeverfahren zur Elektrifizierung der Taunusbahn sind vor dem Abschluss. Das Projekt wird das Usinger Land enger mit der Job-Metropole Frankfurt verbinden, wir erschließen uns neuen, im Rhein-Mai-Gebiet so dringend benötigten Wohnraum.“