Hessischer Landtag beschließt Sondervermögen

von Helmut Poppe

„Hessens gute Zukunft hat heute begonnen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen haben Sorgen und teils existentielle Nöte, da die Corona-Krise praktisch nichts und niemanden unberührt lässt. Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz geben wir eine Antwort, die der Größe der Herausforderung gerecht werden kann. Die Arbeit, die Hilfen nun möglichst passgenau ins Land bringen zu können, geht jetzt erst richtig los. Wir können sie aber mit Zuversicht angehen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden anlässlich der Verabschiedung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes im Hessischen Landtag.

„Wir wissen alle, dass Corona auch in den kommenden Jahren unser Leben massiv beeinträchtigen wird. Und weil wir das wissen, haben wir mit dem Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ einen Plan für die kommenden Jahre vorgelegt. Damit möchten wir Hessen umfassend und strategisch helfen, um Bewährtes erhalten und Neues schaffen zu können.“

„Durch das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern helfen wir nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch Chancen, die in der Krise liegen, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Das Sondervermögen wird bis 2023 finanzieren, was Hessen gestärkt und nachhaltig die Krise bestehen lässt. Insgesamt stehen dafür Kreditermächtigungen von bis zu 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir denken damit über den Tellerrand des Jahres 2020 hinaus, denn das Virus wird sich nicht an Haushaltsjahre halten“, sagte Boddenberg.

Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz im Überblick

Im Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Dazu gehören bereits verausgabte Kosten beispielsweise für den Gesundheitsschutz, gesetzlich verpflichtende Zahlungen beispielsweise für Verdienstausfälle sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die hessische Wirtschaft. Den Weg eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gehen auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Durch die Bündelung im Sondervermögen wird sichergestellt, dass alle Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Pandemie transparent und für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar ausgewiesen werden. Die Mittel des Sondervermögens sollen nur für die im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Außerdem sollen sie mit parlamentarischer Legitimation bewirtschaftet werden, indem die Ausgaben von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden. Für das Sondervermögen werden zudem jährlich ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung sowie vierteljährlich Vollzugsberichte erstellt, die dem Landtag vorgelegt werden.