Hessens Kommunen stehen gut da
Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung stellt Kommunen und Land ein gutes Zeugnis aus: Hessens Kommunen haben die höchsten Steuereinnahmen Entschuldung durch HESSENKASSE „historisch“ und mit „immenser Signalwirkung“
„Hessens Kommunen stehen gut da. Das lässt sich an vielen Zahlen belegen. Sie zeigen: Die Kommunen, aber auch die sie unterstützende Landesregierung haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel auf den Weg gebracht, damit die Heimatorte der Hessinnen und Hessen lebenswert und für die Zukunft gerüstet sind. Der nüchterne und unabhängige Blick von außen, den der Kommunale Finanzreport 2019 auf Hessen wirft, belegt das klar. Ich freue mich mit und für die Städte, Gemeinden und Kreise über dieses gute Zeugnis“, sagte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er kommentierte den von der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung vorgelegten Kommunalen Finanzreport 2019.
Der Kommunale Finanzreport erscheint alle zwei Jahre. Die aktuelle Ausgabe wurde heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht. Der Report zeigt, dass Hessens Kommunen im Durchschnitt die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf bundesweit haben und 2018 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaften konnten. Historisch und von immenser Signalwirkung sei die Entschuldung durch die HESSENKASSE, die im vergangenen Jahr kommunale Kassenkredite von fast 5 Milliarden Euro übernommen hatte.
Der Finanzreport belegt aber auch, dass es innerhalb Hessens große Finanzkraftunterschiede gibt. Frankfurt erreicht pro Einwohner das dreifache Steueraufkommen wie der Werra-Meißner-Kreis, so die Bertelsmann Stiftung. „Frankfurt allein verbuchte 2017 mehr als ein Fünftel der gesamten hessischen Steuereinnahmen. Das ist eine außerordentliche Situation“, wird René Geißler von der Bertelsmann Stiftung in der heute veröffentlichten Pressemitteilung zitiert.
„Als Land sind wir mit jeder einzelnen Kommune in Hessen im Gespräch. Wir haben aber auch für die Kommunale Familie in Summe Sorge zu tragen und sind es den Hessinnen und Hessen schuldig, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd zu ermöglichen. Der von Hessens höchstem Gericht in diesem Jahr bestätigte Kommunale Finanzausgleich ist dafür ein wichtiges Mittel. Seine ausgleichende Wirkung, zu der auch die reichen Kommunen solidarisch beitragen, verstärken wir jetzt durch die Starke Heimat Hessen“, betonte Schäfer.
„Mit der Starken Heimat belassen wir ab dem kommenden Jahr 400 Millionen Euro, die die Kommunen bislang ans Land zahlten, komplett bei der Kommunalen Familie. Wichtige Anliegen wie die Kinderbetreuung, die Digitalisierung und umweltfreundliche Mobilität werden dadurch mit 200 Millionen Euro weiter unterstützt. 100 Millionen Euro verbleiben als eigene Steuereinnahmen direkt bei den Kommunen. 100 Millionen Euro kommen über den Kommunalen Finanzausgleich aber vor allem den finanzschwächeren Kommunen zugute, um die Schere zwischen finanzstarken und -schwächeren Orten, die der Kommunale Finanzreport 2019 einmal mehr belegt, weiter zu schließen. Diese Solidarität innerhalb der Kommunalen Familie stärkt letztlich alle, denn auch die Ballungszentren und wohlhabenden Kommunen sind auf Leistungen des ländlichen Raums angewiesen. Diese Solidarität ist auch zu leisten und überfordert niemanden – zumal dank der Starken Heimat ab dem kommenden Jahr alle 444 Kommunen in Hessen noch mehr Geld zur Verfügung haben werden als bisher“, sagte Finanzminister Schäfer. (HMDF Hessen)
