Hessens Kommunalfinanzfachleute trafen sich in Frankfurt

von Ilse Romahn

Die Sitzungsergebnisse flossen in eine Reihe von Positionen, Entscheidungsvorschlägen und Stellungnahmen ein. Sie bilden die Grundlage für die nachfolgenden Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, für das Präsidium und für den Hauptausschuss des Hessischen Städtetages.
 
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und schilderte ihnen die Haushaltssituation der Stadt Frankfurt sowie der hessischen Kommunen im Allgemeinen: „Trotz aller Unterschiede stehen wir vor den gleichen Herausforderungen. Das sind unter anderem die Unterbringung von Geflüchteten, Kinderbetreuung und Krankenhausfinanzierung, die Digitalisierung und der Fachkräftemangel, die Mega-Themen Energie- und Mobilitätswende, die große gesellschaftliche Transformation“, sagte Bergerhoff. „Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist strukturell nicht komfortabel. Das hat auch der Hessische Städtetag immer wieder dargelegt. Daher ist es erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als ausdrücklich erklärtes Ziel des Landes formuliert wird, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.“
 
Die Frage des richtigen Finanzverhältnisses zwischen Land und Kommunen spiegelte sich auch in der Tagesordnung des interkommunalen Gremiums wider. Dazu zählten unter anderem die Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrages, der Stand und das weitere Verfahren zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes und die Finanzlage der Städte, Kreise und Gemeinden im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzbericht.  
 
Bergerhoff forderte die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Das Konnexitätsprinzip muss immer auch seine ganz konkrete finanzielle Ausprägung finden, zumal es auch mit den bekannten Forderungen nach Bürokratieabbau, dem Gedanken der Subsidiarität und der Bürgernähe korrespondiert und damit insgesamt seine Kommunalfreundlichkeit nachweist“, sagte der Stadtkämmerer. „Es muss gewährleistet sein, dass Bund und Länder bei ihrer Gesetzgebung die Regelungen zur Konnexität einhalten, wenn sie zu zusätzlichen Leistungen und finanziellen Lasten für die Kommunen führen. Dieser Grundsatz wird zwar immer betont, aber bislang unzureichend umgesetzt.“ (ffm)