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Letzte Aktualisierung: 02.02.2023

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Hessens größter Justizstandort wächst weiter

Zwei Minister besuchten die Baustelle in Frankfurt

von Norbert Dörholt

(17.01.2023) Im Jahr 2021 haben die ersten Bauarbeiten für den größten hessischen Justizstandort an der Konstablerwache in Frankfurt am Main begonnen. Neben der Sanierung bestehender Gebäude sollen zwei Neubauten entstehen. Hessens Justizminister Roman Poseck und Finanzminister Michael Boddenberg haben am Montag die Baustelle des Sitzungssaals 146 A des Justizzentrums Frankfurt besichtigt und sich über den Fortschritt des Gesamtbauprojektes informiert.

Die Minister Poseck und Boddenberg zusammen mit Direktor Thomas Platte vom LBIH bei der Besichtigung der Baustelle, hier im Sitzungssaal 146 A.
Foto: hmdj
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Minister Poseck sagte während der Baustellenbesichtigung: „Der traditionelle Justizstandort an der Konstablerwache in Frankfurt am Main ist auch über die hessischen Landesgrenzen hinweg eines der bedeutendsten und größten Justizzentren in Deutschland. Daher ist es wichtig, diesen Standort zu sanieren und auszubauen, um auch in Zukunft den Bediensteten und allen Verfahrensbeteiligten einen modernen Gerichtsbetrieb mit guten Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Hessen investiert massiv in die Justiz. Dies gilt für das Personal genauso wie für die Gebäude und die Technik. Neben einer personellen Verstärkung braucht eine leistungsfähige Justiz auch eine gute Infrastruktur und eine zeitgemäße Ausstattung. Die baulichen Maßnahmen zur Modernisierung des Justizstandorts sind darum eine nachhaltige Investition in die Zukunft der hessischen Justiz.

Durch eine vorausschauende Planung und eine fortlaufende enge Abstimmung mit den örtlichen Behördenleitungen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass trotz der unvermeidlichen Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen, z.B. Lärm und Baustellenverkehr, eine durchgehende Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes sichergestellt wird. Es ist gut, dass die Justiz in Frankfurt am Main so zentral liegt. Das erleichtert ihre Erreichbarkeit und stärkt ihre Bedeutung. Deshalb freue ich mich darüber, dass die bauliche Weiterentwicklung hier am Standort in der Mitte der Stadt vorgenommen wird, diese so gut voranschreitet und ich mir heute selbst einen Eindruck verschaffen kann.“

Finanzminister Boddenberg erklärte beim Rundgang: „Die Investitionen in Hessens größten und wichtigsten Justizstandort gelten unserem Rechtsstaat. Die Justiz und damit unsere Gesellschaft werden davon lange profitieren. Das Projekt ist auf über ein Jahrzehnt angelegt. Soweit wir aktuell kalkulieren können, gehen wir schon jetzt von Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Angesichts der Dauer der Bauarbeiten, der bekannten Preissteigerungen und weiterer Unwägbarkeiten wird sich diese Summe sicherlich noch deutlich erhöhen. Das müssen uns gute Bedingungen für die Justiz aber wert sein."

Beide Minister dankten allen Beteiligten, die zur Umsetzung des Bauprojektes beitragen. „Unser Dank richtet sich insbesondere auch an alle Bediensteten für die Bereitschaft, Hürden, wie den temporären Umzug an den Interimsstandort in Niederrad, aufzunehmen, um die Baumaßnahmen realisieren zu können.“

Thomas Platte, Direktor des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH), führte dazu weiter aus: „Die Gesamtanlage besteht aus Gebäuden aus dem 19. Jahrhundert, aber auch aus Bauten aus den 1960er- und 1980er-Jahren. Zum Projekt gehört auch ein Neubau. Die Umsetzung eines solchen Projekts ist durchaus anspruchsvoll, gerade weil sie im laufenden Betrieb geschieht. Unter anderem muss ein großes Stahltragwerk eingebracht werden, zudem wird eine tragende Wand zurückgebaut. Auch bei der Restaurierung der bauzeitlichen Stuckdecke stimmen sich unsere Kollegen eng mit der Denkmalpflege ab.“

Im Rahmen des Gesamtprojekts „Justizstandort Konstablerwache, Frankfurt am Main“ sollen nach dem Abriss und Neubau der Gebäude C und Z die Gebäude B, A und E nacheinander saniert und modernisiert werden.

Im 1. Bauabschnitt werden die Gebäude ersetzt, deren erforderliches Bauvolumen am Standort nicht wirtschaftlich realisierbar ist. Somit werden Gebäude C (Konrad-Adenauer-Str. 20) und Z (Heiligkreuzgasse 15, schon länger leerstehend) durch Neubauten ersetzt. Der Neubau des Gebäudes C soll zur Deckung von zusätzlichen Raumbedarfen mit einer voraussichtlichen Nutzfläche von ca. 16.000 qm in etwa doppelt so groß wie das bisherige Gebäude C (mit 7.356 qm) werden. Im Gebäude C werden im öffentlichen Bereich u.a. zwei große und moderne Sicherheitssitzungssäle geschaffen. Beide Gebäude werden für die Bediensteten von Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft sowie Land- und Amtsgericht und Justizprüfungsamt ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld bieten.

Im Gebäude C sind derzeit u.a. die Staatsanwaltschaft mit der Asservatenstelle, der Sicherheitssitzungssaal 165 C sowie der Haftrichterbereich des Amtsgerichts untergebracht. Im Vorfeld des für Anfang 2024 geplanten Abrisses der Gebäude C und Z sind bis Ende 2023 verschiedene vorbereitende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs vorzunehmen, zu denen die baulichen Herrichtungsmaßnahmen bezüglich dem Sitzungssaal 146 A als Ersatz für den Sitzungssaal 165 C und im Gebäude E bezüglich dem Haftrichterbereich mit Vernehmungsräumen und Zellen gehören. Zudem sind der Bezug einer Interimsanmietung mit Büros und Sitzungssälen und der Bezug einer dauerhaften Anmietung für eine gemeinsame Asservatenstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft zu realisieren, die zuvor jeweils für die Zwecke der Justiz baulich hergerichtet werden.

Das Interimsgebäude wurde für die Dauer des Gesamtprojekts von mindestens zwölf Jahren angemietet und soll in der 1. Bauphase, die die Neubauten C und Z umfasst, von vier Nutzern (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt FfM.) bezogen werden. Generalstaatsanwaltschaft und Landgericht verbleiben komplett am Justizstandort Konstablerwache. Sie sollen während der Baumaßnahmen ausschließlich innerhalb des Justizstandorts Konstablerwache umziehen und dort durch Auslagerung ins Interimsgebäude freigezogene Flächen nutzen.

Vor dem Abriss und Neubau der Gebäude C und Z wird der Sitzungssaal 146 A (Schwurgerichtssaal) aufwändig hergerichtet. „Wir stehen heute in dem historischen Sitzungssaal 146 A, der für rund acht Millionen Euro als eine der ersten Baumaßnahmen zum Sicherheitssitzungssaal umgebaut und Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird“, erklärte Finanzminister Boddenberg. „Die Gewährleistung der Sicherheit und des öffentlichen Interesses sind wichtige Anforderungen an einen zeitgemäßen Sitzungssaalbetrieb. Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird eine vollumfängliche Modernisierung der Technik und Ausstattung sowie eine räumliche Erweiterung zur Deckung der Platzbedarfe für Prozessbeteiligte und Zuschauer realisiert. Zur Erhöhung der Sicherheit bekommt der Sitzungssaal separate Zugänge für Prozessbeteiligte und Zuschauer“, so Justizminister Poseck dazu.

Am Richterpult werden sieben Sitzplätze nebst einem Sitzplatz für die Protokollführung zur Verfügung stehen. Auf der Anklageseite werden acht Sitzplätze eingerichtet, die aufgrund der großzügigen Bemessung des Saals noch durch angestellte Tische erweitert werden können. Auf der Angeklagtenseite werden 30 Sitzplätze für Angeklagte und Verteidiger eingerichtet. Der Zuschauerraum soll ca. 100 Personen fassen können. Der Schwurgerichtssaal 146 A in Justizgebäude A wird zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes dienen.