Hessen und die Bundeswehr

Dazu erklärte Ines Claus: „Die Zeit der sicherheitspolitischen Illusionen ist vorbei – die geopolitische Lage hat sich grundlegend gewandelt. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine, neue militärische und hybride Bedrohungen, der islamistische Terror im Nahen Osten und Chinas Machtstreben im Indopazifik zeigen: Unsere Freiheit und Demokratie müssen entschlossen verteidigt werden. Sicherheit darf kein Randthema sein, sondern muss zentrale Staatsaufgabe werden. Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.

Deutschland und Hessen stehen deshalb in der Verantwortung, unsere Bundeswehr zu stärken und sie zu befähigen, ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung wirksam und mit Blick auf die neuen Herausforderungen zu erfüllen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben massiv erhöht, die Schuldenbremse für sicherheitsrelevante Investitionen gelockert und die Bundeswehr strukturell gestärkt hat. ´Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen´ – das ist nicht nur der Leitgedanke unseres Kanzlers Friedrich Merz. Auch die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells unterstützen wir. Die gesetzliche Kombination aus freiwilligem Wehrdienst, verpflichtender Musterung und möglicher Bedarfswehrpflicht wird die personelle Schlagkraft der Bundeswehr für die Zukunft im Einklang mit den Fähigkeitszielen der NATO gewährleisten.

Abschreckung bleibt die beste Verteidigung unserer Freiheit. Mit unserem neuen Positionspapier „Für eine starke Bundeswehr in Hessen“ bekräftigen wir, dass Hessen schon immer ein verlässlicher Partner der Bundeswehr gewesen ist – und diesen Anspruch auch in Zukunft mit Nachdruck verfolgt. Aufgrund seiner geographischen Mittellage, seiner zentralen Verkehrsinfrastruktur, des internationalen Flughafens in Frankfurt und zahlreicher digitaler Schlüsselstrukturen trägt unser Land seit jeher eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung. Im Herzen Europas und Deutschlands geht es darum, sich für eine gute und zukunftssichere Ausrüstung der Soldaten einzusetzen, die Bundeswehr bei ihren Infrastrukturvorhaben zu stärken, verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Verteidigungswirtschaft zu schaffen und sicherheitstechnologische Forschung an den Hochschulen zu fördern.

Es geht aber nicht nur um sicherheitspolitische Notwendigkeiten, sondern auch um gesellschaftliche Anerkennung. Unsere Soldaten schützen mit großem Einsatz unsere Freiheit und verdienen dafür höchste Wertschätzung. Hessen steht an ihrer Seite – auch mit dem klaren Ziel, Soldaten, Reservisten und Veteranen noch stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Darum unterstützen wir Initiativen wie den Nationalen Veteranentag am 15. Juni und machen uns auch dafür stark, dass Jugendoffiziere Schülerinnen und Schülern in Hessen weiterhin sicherheitspolitische Zusammenhänge und die Aufgaben der Bundeswehr näherbringen können.

Wir sind überzeugt: Hessen kann und muss einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass unsere Bundeswehr auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Unsere zentrale Lage macht uns zu einem natürlichen Verteidigungsknotenpunkt Europas. Diesen Vorteil wollen wir mit voller Entschlossenheit aktiv nutzen. Für eine moderne, verlässliche und zukunftsorientierte Verteidigungspolitik – im Dienst von Sicherheit, Freiheit und Demokratie in Hessen, Deutschland, Europa und für die kommenden Generationen.“