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Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte

Härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzskräfte gefordert

Hessen hat im Bundesrat eine Initiative für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte eingebracht. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer: „In Hessen kam es im vergangenen Jahr zu mehr als 5.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Eine besorgniserregende Zahl. Deshalb ist die hessische Initiative im Bundesrat ein wichtiger Schritt und ein notwendiges Zeichen für mehr Rückendeckung und Unterstützung unserer Einsatzkräfte.
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Alexander Bauer, stellvertretender hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher
Foto: CDU Hessen

Die hessische Forderung zur Anhebung des Strafmaßes bei Übergriffen auf mindestens sechs Monate sei ein dringend notwendiges Signal. Wer Ordnungskräfte, Retter und Helfende angreife, müsse spürbare Konsequenzen erwarten. Bislang werden solche Taten lediglich mit Geldstrafen geahndet.

"Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verdienen unsere unmissverständliche Fürsprache, unseren Respekt und bestmöglichen Schutz", sagte Bauer. "Wer sich für andere einsetzt, Recht und Ordnung verteidigt und Menschenleben rettet, der muss sich auf den Rückhalt aus Bevölkerung und Politik verlassen können. Mit dem hessischen ´Respekt-Paket´ setzt Hessen konkrete Maßnahmen für mehr Wertschätzung, besseren Schutz und Prävention um. Die hessische Initiative im Bundesrat ist nun ein weiterer wichtiger Schritt: Er unterstreicht: Hessen steht an der Seite seiner Einsatzkräfte."