Hessen setzt starke Impulse bei der Innenministerkonferenz

Vom 3. bis 5. Dezember treffen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur 224. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen. Hessen gehört mit neun Initiativen zu den maßgeblichen Impulsgebern dieser Konferenz.

Innenminister Roman Poseck stellte gestern die hessischen Vorschläge vor, die von der Stärkung der inneren Sicherheit bis zur Entlastung der Kommunen reichen.

Einbürgerung und Integrationsstandards

Ein zentrales Thema ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Hessen fordert, dass Personen mit subsidiärem Schutz künftig von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Poseck begründet dies mit dem vorübergehenden Charakter dieses Schutzstatus und dem Ziel, Rückführungen nach Syrien langfristig wieder zu ermöglichen. Zudem sollen die Anforderungen an Sprachkenntnisse von B1 auf B2 angehoben und großzügige Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Streichung von Bagatellgrenzen bei Straftaten stehen auf der Agenda.

Roman Poseck: „Mit den hessischen Initiativen wollen wir zu einem Mehr an Sicherheit beitragen.“

Technologie für Sicherheit: KI und Drohnenabwehr

Angesichts zunehmender Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen fordert Hessen den Ausbau der Drohnenabwehr und die Einrichtung eines bundesweiten Drohnenabwehrzentrums. Parallel dazu setzt sich das Land für den erweiterten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Sicherheitsbehörden ein – insbesondere für die Analyse großer Datenmengen und die Videoüberwachung. Hessen nutzt bereits KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel, um Terrorverdächtige und Vermisste schneller zu identifizieren.

Roman Poseck: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Wir sollten die zur Verfügung stehenden und rechtlich zulässigen Mittel ausschöpfen, um ein möglichst hohes Niveau an Sicherheit zu gewährleisten.“

Cannabis-Teillegalisierung: Hessen fordert Kurskorrektur

Die Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung zeigt aus Sicht Hessens ernüchternde Ergebnisse: Konsum und gesundheitliche Risiken steigen, der Schwarzmarkt bleibt bestehen. Poseck fordert daher einen bundesweiten Antragsstopp für Anbauvereinigungen sowie eine deutliche Reduzierung der erlaubten Besitzmengen. Zudem soll die Rechtsform der nichtwirtschaftlichen Vereine überprüft werden, um Missbrauch und Kriminalitätsrisiken zu verhindern.

Weitere Initiativen

Entbürokratisierung: Hessen bringt ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz ein und fordert ein Bundesflexibilisierungsgesetz.
Krisenresilienz: Bevölkerungsschutz soll Bestandteil des Schulunterrichts werden.
KRITIS-Schutz: Anpassung von Veröffentlichungsregeln für sensible Infrastrukturinformationen.
Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug: Effektiver Datenaustausch und Anpassung der EU-Verordnung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Fazit: Hessen setzt bei der IMK auf klare Sicherheitsprioritäten, technologische Innovation und pragmatische Reformen. Die Initiativen sollen nicht nur die innere Sicherheit stärken, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats und die Resilienz der Gesellschaft erhöhen.